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Positive Bilanz bei der CSU Fischbach

Positive Bilanz bei der CSU Fischbach

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Die Fischbacher CSU ist rege und aktiv. Vorsitzender Albert Herzog erinnerte an die letztjährigen Bundestagswahlen, die Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen und Aktivitäten im Berichtszeitraum. Die endlos langen Koalitionsverhandlungen gingen bis ans Ende des Geduldsfadens in der Bevölkerung, deren Ursachen aber auch mit der Wählergunst in Verbindung gebracht werden können. Vom neuen Ministerpräsidenten Markus Söder verspricht sich Herzog einen frischen Wind mit neuer Mannschaft.

Zu laufenden Projekten und die künftige Entwicklung in Fischbach, sagte Herzog, dass die Kindergartenerweiterung St. Josef am Bründlweg zwar in die Wege geleitet sei, doch es seitens der Stadt Nittenau noch finanziellen Klärungsbedarf wegen der Kostenverteilung des überwiegend aus öffentlichen Geldern geförderten Projekts gebe. Mit einem diesjährigen Baubeginn sei deshalb wohl nicht mehr zu rechnen.

Das Baugebiet „Am Hopfengarten“ werde derzeit erschlossen und mehr als die Hälfte der Bauparzellen hätten bereits jetzt schon neue Eigentümer gefunden. Die Investitionskosten der Stadt Nittenau beim Erwerb des mit dem damit verbundenen Ökonomiehofes dürften sich bereits jetzt schon amortisiert haben. Der Erhalt und die schrittweise Verbesserung der Bausubstanz des Ökonomiehofes dürfte sich daher von selbst refinanzieren.

Die Johannes-Nepomuk-Kapelle wurde fertig saniert, und ein Termin mit Bischof Rudolf Voderholzer zur Einweihung im Rahmen eines Pastoralbesuches wurde bereits für den 6. Mai gefunden. Wegen der nicht abgestellten Bauschäden werde die Kapellensanierung die Kirchenverwaltung noch eine Weile beschäftigen, rechtliche Schritte habe man dazu eingeleitet, so Herzog abschließend.

Wahlen: Zu den besonderen Delegierten zur Vorbereitung der Europawahlen 2019 in die besondere Kreisvertreterversammlung wurden Birgit und Georg Dvorak gewählt. Ersatz sind Albert Herzog und Wolfgang Straßburger.

Weitere Termine: 18. Juni Kreisdelegiertenversammlung in Klardorf, 30. Juni Kirwa-Auftakt im „Ministerstadl“ in Schwarzach, 2. September Ortsvorsitzendenkonferenz in Brunn mit Familienwanderung nach Burg Stockenfels, 4. September Sommerfest mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder auf Schloss Guteneck, 25. November Politischer Frühschoppen in Brunn und Beteiligung der CSU Fischbach am Weihnachtsmarkt vom 30. November bis 2. Dezember.

Stellvertretender Bürgermeister Albert Meierhofer informierte über Probleme bei der Deckung des Haushaltes 2018 der Stadt Nittenau. Er hätte sich deswegen eine Senkung der Kreisumlage um einen weiteren Prozentpunkt erhofft. Erhebliche Ausgaben hätte man bei den Kindergärten und Kindertagesstätten. Insbesondere erwähnte er den Kindergarten Fischbach, deren Kirchenverwaltung sich nicht an den Kosten beteiligen wolle.

Die laufenden Kanalbaumaßnahmen hätte man bereits in den 80er und 90er Jahren erledigen müssen, so Meierhofer weiter, denn da hätte es wesentlich mehr Förderungen gegeben. Nach Abschluss der Kanalbaumaßnahmen Nittenau-Neuhaus-Kaspeltshub müsse man noch die Kläranlage Fischbach an das Nittenauer Netz anschließen und die Vorbereitungen des letzten Abschnittes Gunt, Vorder- und Hinterkohlstetten seien in Vorbereitung. Wegen des vom Landratsamt in einem wasserrechtlichem Bescheid geforderten Anschlusses der Fischbacher Kläranlage im Jahre 2020 bat Meierhofer den Landtagsabgeordneten Alexander Flierl in seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender im Kreisrat, ob man den Termin für den Anschluss nicht verschieben könne, da ja die Fischbacher Kläranlage soweit intakt sei. Angesichts des laufenden Hochwasserschutzes in Nittenau und der Kosten im Zusammenhang der Sanierung des Rathauses habe man im Haushalt nur Pflichtaufgaben eingeplant und trotzdem werde man um eine Neuverschuldung von 2 Millionen Euro nicht herum kommen.

Auch in den Ortsteilen sei Zusammenkunft und Diskussion wichtig, sagte Landtagsabgeordneter Alexander Flierl in seinen Grußworten. Drückendstes Problem der letzten 5 1/2 Monate war der politische Stillstand, was auch ein Stück zur Politikverdrossenheit beigetragen habe. Der neue Ministerpräsident Markus Söder sei nun gefordert, tatkräftig anzupacken und Vertrauen zurückzugewinnen. Neben einem kurzen Umriss bundespolitischer Themen ging Flierl näher auf die Finanzen der Kommunen ein, die ihr Interesse nicht nur auf die Gewerbesteuern fixieren sollten, sondern auch darauf, dass die Einkommenssteuern nicht unerheblich seien.

Finanzielle Steuerungselemente auf Landesebene gerecht zu installieren, sei problematisch, sagte der Politiker, und Kreisumlagen in schwierigen Zeiten zu senken sei die eine Seite, aber gleichzeitig Bildungseinrichtungen auf einen guten Stand zu bringen, die andere. Flierl erinnerte daran, dass die CSU es war, die die Probleme mit den Krankenhäusern in Landkreis Schwandorf gelöst hätte, sonst bräuchte man über Senkungen der Kreisumlage nicht einmal nachzudenken. Für die Bevölkerung seien Kindergärten und Betreuungseinrichtungen ein wichtiger Standortfaktor geworden und deren Kosten dürften nicht als Negativkosten im Haushalt betrachtet werden.

Da auch das Thema „Straßenbeitragssatzung“ angesprochen wurde, gestand Flierl ein, dass diesbezüglich Fehlentscheidungen getroffen wurden. Auch er wolle nicht, dass Bürger zu sehr belastet würden. Er stellte aber auch klar, dass in diesem Zusammenhang zwischen Erstausbau (Erschließungsbeitrag) und späterem Straßenausbaubeitrag bzw. Reparatur von Straßen, die häufig über Satzung geregelt sind, unterschieden werden müsse. Bei der erstmaligen Erschließung eines neuen Baugebietes muss auch weiterhin bezahlt werden.

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