Radweg_Projekt_Kaffeebart-pixabay Symbolbild: © Projekt Kaffeebart, pixabay

Nittenau. „Gibt es von Ihrer Seite Einwendungen gegen die Tagesordnung?" Dies ist eine der Standard-Fragen zu Beginn einer jeden Stadtratssitzung.


Diesmal hatte sich Thomas Hochmuth sofort zu Wort gemeldet und wollte den Tagesordnungspunkt 7 abgesetzt wissen. Hier ging es um die Anpassung der Miet- bzw. Pachtverträge und Zuschussregelungen an Vereine. Hochmuth begründete seinen Antrag damit, dass die Räte zu wenig Details darüber wüssten, beispielsweise, um welche Vereine es sich handle. Bürgermeister Benjamin Boml sagte, hierüber gebe es nichts abzustimmen, es handle sich um eine Vorabinformation. „Eine Liste, welche Vereine es trifft, können wir Ihnen gerne geben, aber es ändert nicht". Mit einem Stimmverhältnis von 8 zu 11 wurde entschieden, diesen Punkt beizubehalten. Entschuldigt fehlten bei dieser Sitzung zwei Räte, so dass es sich um insgesamt 19 Voten handelte, inklusive die Stimme des Bürgermeisters.

Ein TSF-L für die FFW Bodenstein?

Viele Besucher verfolgten die Sitzung mit hoher Aufmerksamkeit. Bürgermeister Benjamin Boml mutmaßte, dass es vor allem der vierte Tagesordnungspunkt war, der dieses Interesse vor allem galt. Das TSF der FFW Bodenstein ist stark in die Jahre gekommen, mit Baujahr 1986 erreichte es das für diese Nutzungsverhältnisse hohe Alter von 35 Jahren. Bereits heuer im Juli in einer Sitzung über den Feuerwehrbedarfsplan abgestimmt und deshalb jedem Zweifel gegenüber einer Ersatzbeschaffung erhaben, entspann sich jedoch eine Diskussion, um welche Art Fahrzeug es sich handeln soll. Hart wurde um eine Entscheidung gerungen. Michael Kerkez, Kommandant der Nittenauer Wehr, meinte: „Es wird nicht günstiger." Im Durchschnitt belaufen sich die Kosten für ein TSF auf 119.719,88 Euro. Im Vergleich dazu kostete das Fahrzeug für die FFW Kaspeltshub 67.900 Euro, „ein enormer Preissprung". Für ein TSF müssten 130.000 Kosten bezahlt werden, wovon nach Zahlung von Fördergeldern noch ein Eigenanteil in Höhe von 98.540 Euro für die Stadt Nittenau zu stemmen sei. 

Als Alternative machte Kerkez auf das TSF-L (Logistik) aufmerksam. Doch das schlage mit Kosten in Höhe von 194.068,01 Euro zu Buche. An Fördergelder werden insgesamt 54.600 Euro gezahlt. Zieht man diesen Zuschuss ab, so müsse die Stadt Nittenau noch rund 155.400 Euro in die Hand nehmen. Die anschließenden Wortmeldungen förderten die unterschiedlichsten Standpunkte zutage, was sich auch im Abstimmungsergebnis niederschlug: Mit einem Stimmverhältnis von 10 zu 9 fiel die Entscheidung denkbar knapp aus, zugunsten der teureren Anschaffung des TSF-L. Einstimmig votierte das Gremium dafür, ob man sich mit anderen Kommunen zusammentun kann, um eine höhere Förderung zu erhalten.

Die nichtöffentlichen Beschlüsse

Zunächst erfolgte die Bekanntgabe von Beschlüssen, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden waren, deren Geheimhaltung weggefallen ist. Ein Kommunaltraktor mit Anbaugeräte wurde geleast, da der bisherige stark reparaturbedürftig sei. Der Leasingbetrag belaufe sich auf 54.145 Euro, die jährliche Belastung 8.669,10 Euro. Nach Ende der Leasinglaufzeit könne das Fahrzeug übernommen werden. Die Baumaßnahme „Erschließung Marienthaler Weg – Verlängerung SW-Kanal und Wasserleitung", von den neun Fachfirmen, die zu Angebotsabgabe aufgefordert wurden, haben sechs aus Kapazitätsgründen eine Absage erteilt. Das günstigste Angebot liege 17,7 Prozent unter der Kostenberechnung und betrage 89.870,63 Euro inklusive Mehrwertsteuer.

Noch einmal Feuerwehr: FFW Nittenau

Für die Beschaffung eines HLF 20 für die FFW Nittenau betragen die Gesamtkosten 498.900,34 Euro. Ursprünglich sei diese Investition mit 450.000 Euro veranschlagt gewesen.

Die Beleuchtung der neuen Regenbrücke

Im Zuge der Baumaßnahme der großen Regenbrücke sei durch das Staatliche Bauamt Amberg-Sulzbach und das bauausführende Konsortium angeboten worden, die Elektroplanung und Ausführung der Beleuchtung zu übernehmen. Zum Angebotspreis von 90.518,89 Euro wurden Planung und Ausführung an das Konsortium übergeben.

Personalangelegenheit

Ingrid Schindler wird ab 15. Oktober ihre Stelle im Touristikbüro antreten.

Stromtrasse von TenneT

Markus Wiesel, Teilprojektleiter von TenneT SuedOstLink, informierte über den Planungsstand zum Strom-Trassenverlauf, insbesondere über die Region Schwandorf, Teublitz, Nittenau bzw. Brunn/Fischbach. Seit 2020 laufen die Bohrungen und Vermessungen mit Auspflockung der Bohrpunkte. TenneT sei daran gelegen, höchstmögliche Akzeptanz herzustellen. Man möchte keinen Schaden hinterlassen, Bohrlöcher werden wieder verfüllt, etwaige Flurschäden werden reguliert. Die Trassenführung werde im Abstand von 200 Metern abgebohrt. Die bestmögliche Trassenführung soll eruiert und die bestmögliche Planung erstellt werden. Mit Feldbegehungen und geophysikalischen Untersuchungen sollen Erkenntnisse gewonnen werden über archäologische Objekte und Strukturen. 

167 Flurstücke seien es, die zwischen Oktober 2021 und Mai 2022 untersucht werden. Im Bereich Nittenau habe man eine A 93-Querung, Loisnitz, in Richtung Brunn/Fischbach; Alternative: Kaspeltshub, Neuhaus, Entermainsbach, Querung des Regens, Querung der Straße, Kaghof, Straßhof, Höflarn, Berglarn, bis zur Landkreis-Grenze. Wiesel gab einen Ausblick auf das Genehmigungsverfahren: Im Februar 2020 sei der Antrag auf Planfeststellungsbeschluss gestellt worden. Aktuell laufe ein zweites Verfahren, das Ziel sei, diese beiden Verfahren zusammenzuführen. Ende 2025 soll die Inbetriebnahme erfolgen. Abzustimmen gab es bei dem Punkt nichts. Das Gremium nahm Kenntnis von den Ausführungen.

Diskutiert wurde die nächste Thematik, bei der es um das Sonderprogramm „kommunale Trinkbrunnen" ging. Zwei Trinkbrunnen pro Gemeinde werden gefördert. Die Zuwendung belaufe sich auf 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal 15.000 Euro je Trinkbrunnen-Projekt. Nach einer Diskussion mit Pro und Kontra wurde das Ansinnen mit 11 zu 8 abgelehnt.

Der Radweg von Muckenbach nach Reichenbach

Nicht minder kontrovers diskutiert wurde die Durchführung des Geh- und Radweges entlang von Muckenbach bis Reichenbach. Mit der Nachbargemeinde Reichenbach sei man sich einig, dass diese Maßnahme als interkommunales Vorhaben realisiert werden soll. Fördergelder gebe es zwischen 70 und 80 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Argumentiert wurde gegen den Bau auf der rechten Seite damit, dass bei Schwinger sich eine Gefahrenstelle auftue. Auch die Kostenseite wurde beleuchtet. Bürgermeister Boml sagte, er sei überrascht, welche Zahlen hier reingeworfen werden und im Prinzip bleibe es bei der gleichen Situation. Mit 11 zu acht Stimmen wurde dem Bau auf der rechten Seite stattgegeben.

Miet-/Pachtverträge der Vereine

Beim Tagesordnungspunkt 7 ging es um die Anpassung der Miet-/Pachtverträge und Zuschussregelungen an Vereine, den Thomas Hochmuth abgesetzt wissen wollte. Die mündlichen Verträge/Absprachen müssen in Schriftform gebracht werden. Aus einzelnen Mietverträgen gehe hervor, dass die Einnahmen mit Zuschüssen verrechnet werden. Die Einnahmen müssen sowohl steuerrechtlich, als auch haushaltsrechtlich bewertet werden, eine direkte Verrechnung sei nicht ordnungsgemäß und zulässig. Mit einer Gegenstimme wurde beschlossen, die Miet-/Pachtverträge den geltenden Vorschriften anzupassen. Von den Vereinen könne am Jahresende ein Antrag auf Mietzuschuss gestellt werden.

Allgemeine Bekanntgaben und Anfragen - Jugendparlament

Bekanntgaben und Anfragen bildeten das Schlusslicht des öffentlichen Teils der Sitzung: So sollen die Fraktionen bis zu kommenden Sitzung Maßnahmen zur Städtebauförderung vorschlagen, damit die Programmaufstellung für 2022 getätigt werden könne. Kenntnis nahm das Gremium zum Datenschutz und Informationssicherheit bei der Stadt Nittenau. Geschäftsleiter Josef Kaml informierte über das Jugendparlament, bei dem die vorbereitenden Arbeiten weit gediehen seien. Am 16. November sei die Wahl im Rathaus von 8 bis 17 Uhr anberaumt. Im Dezember wolle man sich zusammensetzen, so dass am 1. Januar 2022 gestartet werden könne.