Regierungspräsident: Größere Gemeinschaftsunterkünfte, mehr Sozialwohnungen

"Das war es noch lange nicht", warnte Regierungspräsident Axel Bartelt bei der Bezirksversammlung des Bayerischen Gemeindetages am Mittwoch in der Neunburger Schwarzachtalhalle. Das Thema Asyl werde unsere Gesellschaft noch auf Jahre hinaus fordern, auch wenn die derzeitigen niedrigen Ankunftszahlen eine trügerische Entspannung suggerieren. Wie sollen die Kommunen jetzt handeln? Einerseits sind in Erstaufnahmeeinrichtungen nun Überkapazitäten da (siehe OK-Interview mit dem Schwandorfer Landrat Thomas Ebeling), andererseits fehlen hunderte Sozialwohnungen für anerkannte Asylbewerber - und natürlich die ärmere "eingeborene Bevölkerung". Bartelts Appell: Sozialwohnungen bauen und die Zuschüsse vom "Wohnungspakt Bayern" nutzen.

"Wie´s weitergeht, weiß keiner", sagte Bartelt. Kommt das Abkommen zwischen EU und Türkei überhaupt zustande? Falls nicht, "kommen wieder 100.000 Asylsuchende im Monat", mutmaßte er. Dass die dann wieder notfallmäßig in Turnhallen untergebracht würden, das dürfe nicht mehr passieren, so der Regierungspräsident zu den zahlreich erschienenen Bürgermeistern. "Wir müssen derzeit die Kapazitäten runter fahren, aber vorbereitet sein".

Die "wirkliche Arbeit" beginne erst jetzt, selbst wenn der Zuzug so moderat bleiben sollte wie bisher heuer. Nun starte nämlich die Integration der 1,3 Millionen plus x (die unregistrierten Neuankömmlinge vom Vorjahr). Bis zum Mai seien heuer dazu übrigens auch schon wieder 200.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen. In der Oberpfalz hatten 129 Kommunen bis August 2015 bereits Asylsuchende aufgenommen, bis heute kamen 25 weitere Gemeinden hinzu. Jede Kommune zwischen 3000 und 10.000 Einwohnern sei groß genug, um sich solidarisch zu beteiligen. Für Bartelt bedeute das die Aufnahme von zwei Prozent der Bevölkerungszahl, wie er gegenüber dem OK sagte.

Waren im August noch rund 5.300, im September 8.900 Ankömmlinge in der Oberpfalz verzeichnet worden, waren es im März heuer 242, im April 452 und im Mai knapp 200. Von den 3.500 Erstaufnahmeplätzen der Regierung seien heute 2.300 übrig, davon nur 970 belegt. Bis Ende des Jahres sollten um 3000 feste Plätze aufgestockt werden. Bartelt nannte die Bajuwarenkaserne in Regensburg als Beispiel. Die Leopoldkaserne solle weitere 1400 Plätze erhalten, diesen Umbau müsse aber der Bund zahlen.

"Wir müssen raus aus den Wuchermietverträgen", wandte sich Bartelt an die Bürgermeister. Verträge, die in Notzeiten zu unvorstellbaren Bedingungen geschlossen wurden, sollten schnellstmöglich beendet werden ("das ist durch nichts zu rechtfertigen").  Bartelt sprach offen davon, dass dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten reduziert werden sollten zugunsten größerer Einheiten. Die kleinen, der Integration förderlichen Wohnungen könnten in Sozialwohnungen für anerkannte Flüchtlinge umgemünzt werden. Bartelt sprach davon, dass neue Gemeinschaftsunterkunftplätze bis Ende des Jahres in der Oberpfalz entstehen sollen, 900 Plätze in Regensburg, weitere in Regenstauf (hier stimmte die CSU-Fraktion geschlossen gegen den Plan der Kirche, 100 Plätze zu schaffen, der Marktratsmehrheit war aber dafür), Nittenau (Fechter-Bau), Schwandorf, Pleystein und in anderen Kommunen. "Ausbau der Plätze nur mit Maß", sagte der Regierungspräsident.

12.000 Asylbewerber sind heute in der Oberpfalz, da die meisten aus Syrien, Irak oder Eritrea stammen, gebe es eine 75%ige Anerkennungswahrscheinlichkeit - damit auch das Potential, dass viele von ihnen hierbleiben. "Wir müssen Wohnraum schaffen", auch für Hiesige mit geringem Einkommen. Bis 2019 fördere der Freistaat bis zu 28.000 Wohnungen mit 2,6 Milliarden. Streng genommen, so Bartelt, wären ohne sozialen Wohnungsbau bei der nächsten Ankunftswelle alle "Fehlbeleger", also anerkannte Asylbewerber, die noch in Gemeinschaftsunterkünften leben, aus diesen zu verweisen und damit obdachlos - damit wären sie wieder ein Fall für die Kommunen. "Diesen Effekt wollen wir nicht", so Bartelt, daher sollten die Kommunen gemeinsam mit dem Staat bauen.

In Regensburg errichtet der Staat 130 Wohnungen, so Bartelt. 30 % der Einheiten, die das Land Bayern baut, dürften die Kommunen für die hiesige ame Bevölkerung in Anspruch nehmen, was Bartelt als "Schmankerl" bezeichnete. Über die weiteren Themen der hochinteressanten Tagung werden wir berichten.