Rieger rechnet bei CSU-Neujahrsempfang ab

Rieger rechnet bei CSU-Neujahrsempfang ab

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Regensburg befindet sich im Schockzustand. Der am Freitag von der Landesanwaltschaft vorläufig vom Dienst suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sitzt immer noch in Untersuchungshaft. Vorwurf: Dringender Tatverdacht der Bestechlichkeit. Beim Neujahrsempfang der CSU im Haus Heuport kritisierte der Kreisvorsitzende der CSU Stadt und MdL Dr. Franz Rieger den SPD-Stadtrat Norbert Hartl als „Strippenzieher“ dieser Korruptionsaffäre. "Stargast" der Veranstaltung war Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Zum Thema Spendenaffäre steuerte sie jedoch nichts bei.
Seit Freitag sei klar, alles ist noch viel schlimmer als man denken konnte, so Rieger. Die SPD sei "vollkommen überfordert, ja völlig unfähig, klare Verhältnisse zu schaffen. Denn nur so ist es zu erklären, dass, als wäre das alles nicht schon schlimm genug, der SPD-Stadtrat und Bezirksrat Norbert Hartl, Strippenzieher und Konstrukteur der SPD-Parteispendenaffäre fast alle Ämter behalten will, die Geld bringen". So bleibe Hartl weiterhin Stadtrat, Bezirksrat sowie Verwaltungsrat bei der Sparkasse. Rieger fragte sich, wie sich die SPD das eigentlich vorstelle. Soll Norbert Hartl in Zukunft über Bauprojekte im Stadtrat mit abstimmen? "Das ist doch blanker Hohn", schimpfte er.
 
Das Vorgehen der SPD-Stadtratsfraktion in der Parteispendenaffäre lasse jeden politischen Anstand vermissen und sei untragbar. "Das alles kann man mit einem Satz zusammenfassen: Es ist der maximale Schaden für unsere schöne Stadt Regensburg und ihre Bürgerinnen und Bürger entstanden". Deshalb fordert Rieger: Die SPD-Fraktion müsse endlich handeln und als erstes „Raffzahn Hartl“ aus der Fraktion ausschließen. Es brauche vor allem eine gründliche Aufklärung der Sache. Dafür stehe die gesamte verbliebene SPD-Spitze in der Pflicht. Die SPD Stadtverbandsvorsitzende Margit Wild und Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer seien jetzt die Verantwortlichen dafür. "Sie müssen endlich ihre Salamitaktik beenden und in ihren eigenen Reihen aufräumen".
 
Rieger forderte, es muss reiner Tisch gemacht werden. Dafür brauche es so schnell wie möglich eine Neuwahl für das Amt des Oberbürgermeisters. Regensburgs Zukunft dürfe nicht verbaut werden. Der Ball dafür liege jetzt bei der SPD. Margit Wild und Gertrud Maltz-Schwarzfischer seien jetzt in der Pflicht, "die Scherben, die ihr SPD-Oberbürgermeister und ihr Fraktionsvorsitzender hinterlassen haben, aufzukehren und den Weg frei zu machen für einen möglichst schnellen Neustart für Regensburg."
 
 
Das CSU Urgestein Hans Schaidinger fehlte wie erwartet beim Neujahresempfang. Von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Alt-Oberbürgermeister Schaidinger sei man überrascht worden. Rieger zeigte sich erschüttert, er hätte das nicht gedacht. Deshalb erwartet er, dass Schaidinger die Vorwürfe ausräumt, wobei: bei Wolbergs handele es sich um eine ganz andere Dimension. Beide Fälle seien in den Händen der Justiz gut aufgehoben. "Wir müssen nun die Ermittlungen der Justiz abwarten."
 
"Wie jeder weiß, haben wir in den letzten Jahren einen schmerzlichen Trennungs- und Erneuerungsprozess durchlaufen, der dazu geführt hat, dass die CSU Regensburg heute strukturell, personell und inhaltlich völlig neu aufgestellt ist", so Rieger. Die jetzige neue CSU Regensburg sei eine "frische, moderne und integre Partei und unterscheidet sich elementar von der früheren CSU unter der Ära Schaidinger," so Rieger weiter. Die CSU Regensburg stehe für eine klare Kante gegen Korruption. "Deshalb haben wir auch bereits vor Bekanntwerden der SPD-Spendenaffäre Transparenz bewiesen und alle Wahlkampfspenden offengelegt. Außerdem wurde durch die Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Vergabe des Areals der ehemaligen Nibelungenkaserne lange vor Bekanntwerden der SPD-Spendenaffäre eingelegt".
 
Die Realität habe gezeigt, dass die CSU damals mit ihrem Verdacht Recht hatte. Es wollte nur keiner glauben. Der Erneuerungsprozess wurde auf vielen Ebenen fortgeführt und zahlreiche neue Mitglieder gewonnen. Die CSU in Regensburg stehe einig und geschlossen wie selten zuvor da. So wie sich die CSU Regensburg erneuert hat, brauche nun auch die Stadt Regensburg einen echten Neuanfang. Einen Neustart, der die Glaubwürdigkeit in die Politik wiederherstellt, forderte Rieger. Mit diesem Ziel und diesem Anspruch werde die CSU Regensburg weiterhin politisch arbeiten und für die Bürgerinnen und Bürger das sein. Auf kommunaler Ebene sei es das Ziel, die Mehrheit im Stadtrat zurückzuerobern, den Posten des Oberbürgermeisters wieder angemessen zu besetzen und den Fokus der politischen Entwicklungen in der Region wieder auf die wirklich wichtigen Dinge zu setzen. Diese Stadt habe eine solche Spenden- und Korruptionsäffäre nicht verdient, sondern eine gute Politik für die Menschen, die hier leben.  Im Falle einer Neuwahl werde die CSU eine Persönlichkeit präsentierten, die geeignet sei, "das höchste Amt dieser Stadt hervorragend auszuführen".
 
Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Ilse Aigner sagte, dass sie gerne nach Regensburg gekommen sei, sich allerdings zur Sache Wolbergs nichts äußern werde. Es kommt ein spannendes Jahr auf die Bürger zu. Die bevorstehende Bundestagswahl fordere jeden Einzelnen. Zum neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte sie, Brüssel ist nicht Berlin. Die aktuelle Flüchtlingssituation stelle die Union vor große Herausforderungen. Die CSU habe von Anfang an ihre Forderungen formuliert und am Ende immer öfter Recht bekommen. In der Flüchtlingsthematik setze man in der CSU auf Humanität, Integration und Begrenzung. Bei der humanitären Hilfe zollte sie den ehrenamtlichen Helfern ein großes Lob. Hier habe sich die bayerische Bevölkerung eine Visitenkarte ausgestellt, die ihresgleichen sucht. „In anderen Bundesländern wäre so etwas so nicht möglich gewesen“, lobte die Ministerin.
 
Es sei aber auch wichtig, sich die Ursachen anzuschauen und den Flüchtlingen, derzeit sind 63 Millionen Menschen auf der Flucht, in ihren Heimatländern eine Zukunft zu geben. Hier steht die Weltgemeinschaft vor großen Aufgaben. Besonders wichtig sei aber auch, die Flüchtlinge zu integrieren. Dazu gehöre selbstverständlich, die Sprache zu lernen, denn dies ist die Grundvoraussetzung um sich verständlich zu machen. Es muss aber auch die Rechtsordnung, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit akzeptiert werden. Ein großes Lob richtete Aigner an die Vertreter der Industrie- und Handels- sowie der Handwerkskammer, die es geschafft haben, für 40 000 Menschen eine Ausbildung, Praktikum oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu finden. „Das ist eine Riesenleistung, geplant hatten wir anfangs, 20 000 Menschen unterzubringen. Wenn man bedenkt, dass NRW das Gleiche für 1300 Flüchtlinge erreicht hat, sind wir auf einem guten Weg", lobte Aigner.
 
Die Ministerin mahnte auch, dass man Flüchtlinge und Sicherheit, wenn man die jüngsten Vorkommnisse wie in Berlin heranführt, nicht in einen Korb werfen dürfe. Es könne nicht sein, dass sich ein Mensch mit mehreren Identitäten quer durch Europa bewegen könne. Wenn man in der EU genauso akribisch agieren würde, wie man beispielsweise bei der Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Produkten arbeite, wäre man schon einen großen Schritt weiter. „Denn Sicherheit ist keine Frage des Geldbeutels, sondern die Kernaufgabe und zentrales Gut des Staates“, so Aigner.
 
Die Ministerin ging noch auf die Thematiken der Erbschaftssteuer und die Folgen für die mittelständischen Betriebe ein. Ein großes Lob richtete sie an die Ehrenamtlichen, die ein unglaubliches Engagement, sei es bei der Feuerwehr, im Pfarrgemeinderat oder der Wasserwacht, um nur einige zu nennen, an den Tag legen. Sie selbst habe sich auch immer gerne ehrenamtlich engagiert, derzeit fehle ihr allerdings die Zeit. „Man kann von diesen Menschen viel profitieren. Wie arm wäre das Leben, wenn man nur auf dem Canapee sitzen würde und nicht mit Gleichgesinnten etwas auf die Beine stellen könne“, resümierte sie. Anschließend zeichnete sie mit Dr. Franz Rieger noch verdiente Mitglieder für ihre langjährige Treue zur Partei aus.
 
Die Geehrten:
 

Rudolf Aigner – 45 Jahre – OV Oberisling

Walter Beer – 45 Jahre – OV Graß

Wolfgang Kerscher – 45 Jahre – OV Burgweinting

Dr. Klaus Schulz – 45 Jahre – OV Stadtsüden

Peter Weinzierl – 45 Jahre – OV Altstadt

Ingrid Bäuml – 40 Jahre – OV Altstadt

Franz Dietl – 40 Jahre – OV Stadtosten

Herta Kirchner – 40 Jahre – OV Innerer Westen

Peter Regner – 40 Jahre – OV Weichs


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