Vision vom ökologischen Landkreis - und die Realität

Kreis Schwandorf. Eine außergewöhnliche Haushaltsrede von Kreisrat Rudi Sommer (Grüne) entführte die Räte bei der Haushaltssitzung in eine ökologische Zukunft, die der Pionier in Sachen Erneuerbare Energien in den Raum zeichnete. Als ernüchternden Kontrast stellte er anschließend den Ist-Zustand dar. Wir veröffentlichen Sommers Rede in Auszügen:

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Er bezog sich darauf, dass Kreiskämmerer Neckermann "die Energiekosten übersichtlich und nachvollziehbar eingestellt hat" und erklärte dazu: 

"Nun ist ersichtlich, dass die Energiekosten realistisch steigen und nicht sinken, so wie das in den vorhergehenden Jahren dargestellt wurde.

Ich fange mal von hinten an, bzw. in einer Zukunft in der wir Grüne dem Haushalt guten Gewissens zustimmen können. Die Anleitung dazu steht im einstimmig beschlossen Integrierten Klimaschutzkonzept des Landkreises.

Wir haben also das Jahr 2030. Das Klimaschutzkonzept ist dann 17 Jahre beschlossen und umgesetzt. Im Landkreis sind mehrere große Solar-Freiflächenanlagen gebaut, auf den Häusern sind nicht nur auf der Südseite Solarzellen, sondern auch in Ost und West-Richtung, weil die Preise für die Module noch weiter gesunken sind und der Klimawandel für immer mehr Leute zum als Umweltproblem Nr. ,1 erkannt worden ist.

Auf den Dächern des Landkreises und zwar auch auf dem Sitzungsaal, genauso wie auf den Gebäuden auf dem Nabburger Schulberg und anderen Landkreisgebäuden sind ebenfalls weitere Photovoltaikanlagen installiert und sorgen dafür, dass ein Teil der Energie nicht nur selbst, sondern auch ökologisch erzeugt wird.

Die im Klimaschutzkonzept berechneten 45 Windkraftanlagen sind durch mutige Entscheidungen in den Kommunalparlamenten am Netz und sorgen dafür, dass der Anteil an erneuerbaren Energien vor Ort 100 % und mehr erreicht und der Landkreis den Ökostrom vor Ort hat und keine Schummel-Ökostrom aus Norwegen nötig hat. Die Zertifikate haben sich nach einem mehrjährigen Rechtstreit eindeutig als Betrug herausgestellt bei dem sog. Graustrom in Ökostrom um etikettiert wurde.

Der Landkreis hat sich, durch einen konsequenten Ausbau des sanften Tourismus, bei dem darauf geachtet wurde, dass keine zusätzlichen Lärmquellen entstehen und bestehende möglichst reduziert werden, zu einer weit über die Landkreisgrenzen hinaus bekannten Urlaubsregion entwickelt, in der man abseits von Hektik und Lärm durch die wald- und wasserreiche Landschaft radeln, wandern, schwimmen uvm. kann.

Von der 40 m hohen Holzkugel in Steinberg am See schaut man auf die Wälder und Seen, auf die Windkraftanlagen und Solaranlagen mit dem guten Gefühl, dass davon keinerlei Emissionen ausgehen. Die zahlreichen Elektrofahrzeugen, die weder rauchen, stinken noch lärmen sind durch den hohen Anteil an Erneuerbaren Energien absolut umweltfreundlich und haben auch vor dem Fuhrpark des Landkreises nicht Halt gemacht. Fast alle Fahrzeuge werden elektrisch betrieben.

Und selbst der Landrat, bis vor wenigen Jahren noch ein überzeugter Anhänger der Verbrennungstechnik, hat inzwischen eingesehen, dass ein Tesla nicht nur einen besseren Drehmoment hat, sondern zudem auch noch ein gutes Öko-Gewissen macht.

Auch die Schornsteine des Müllkraftwerks rauchen nicht mehr jeden Tag, denn eine neue Bundesregierung hat ein Wertstoffgesetz beschlossen, bei dem sämtliche Produkte die hergestellt werden, nachweislich einer Wiederverwertung zugeführt werden können und müssen. Zum Verbrennen bleibt da dann nicht mehr viel. Stattdessen wird im Müllkraftwerk, nach einer Umrüstung, auf drei Linien Gas verbrannt. Das Gas wurde mit dem Überschussstrom aus Erneuerbaren Energien Anlagen erzeugt (power to gas) und führt dazu, dass die Fernwärme aus dem Müllkraftwerk gespeicherte Wind- oder Solarenergie ist und nicht aus Plastikmüll erzeugt wird, was ja ursprünglich nichts anders als der Rohstoff Erdöl ist und bei der Verbrennung für gesundheitsschädliche Schadstoffe aller Art sorgt. 2030 haben wir dem zurückliegenden Haushalt zugestimmt.

Zurück in die Gegenwart ins Jahr 2018:

Das Klimaschutzkonzept ist seit fünf Jahren beschlossen. Das Müllkraftwerk raucht im Vollgasmodus, auf und an den Straßen ist es laut und aus den div. Schornsteinen und Auspuffen raucht es wie eh und je. Jedenfalls merkt man kaum, dass wir uns in Zeiten des Umstiegs auf die Erneuerbaren Energien befinden.

Der Klimawandel geht ungebremst voran. Die Folgen des Klimawandels sind auch hier in Bayern längst zu spüren. Stürme, Hochwasser, Spätfröste, Extremwetter: Gerade die vergangene Woche war heiß wie im Hochsommer und ich war so früh wie nie zuvor gestern das erste Mal beim Baden. Das ist zwar schön, nicht so schön ist, dass die Münchener Rück 2017 als das bislang teuerste Jahr was Klimaschäden angeht beziffert.

Das werden wir die nächsten Jahre wohl noch öfter hören. Was wir vor Ort machen können und sollen, ist im Klimaschutzkonzept unter Wirtschaft, Arbeit, Regionales eingestellt. Dieses Klimaschutzkonzept sollte mehr ins Bewusstsein des Kreistags verankert werden, deshalb fordern wir einen ausführlichen Bericht zum Thema am besten durch Herrn Prof. Brautsch. Gerade die 2014 neu gewählte Kreisräte haben die Entstehung desKlimaschutzkonzeptes zumindest nicht als Kreisräte mitbekommen!

Tatsache ist, dass die Klimaziele weder bundes- und bayernweit, noch im Landkreis Schwandorf erreicht werden. Die Zahlen der letzten Jahre sind eine Dokumentation des völligen Klimaschutzversagens. So liegen die Ausgaben und damit wohl auch die Emissionen 2017 und die voraussichtlichen 2018 wieder höher als in den Vorjahren! Es geht im Prinzip nicht voran. Und steigender Energieverbrauch bedeutet Rückschritt hoch 2 beim Klimaschutz.

Auch wenn wir in dem Bereich ein gewisses Entgegenkommen feststellen und einige unserer Anträge und Anregungen sich im Haushalt wiederfinden Landratsamtsanbau in Holzbauweise etc., dafür sind wir dankbar!! Aber letztlich ist das doch zu wenig. Damit können wir Grüne und sollten Sie alle nicht zufrieden sein.

Wir fordern, um das Ziel desKlimaschutzkonzept umzusetzen, einen Klimaschutzmanager oder eine ähnliche Maßnahme, jedenfalls eine Maßnahme, die uns voranbringt. Die Kosten dafür würden sich lautKlimaschutzkonzept (S. 118) auf rund 250.000 € belaufen. Ein Klimaschutzmanager käme auch den Kommunen zugute, insofern würde sich als Deckungsvorschlag die Kreisumlage anbieten.

Glyphosat, Neonikotinoide, sind klitzekleine Erfolge, aber letztlich zu wenig.  

Sollte in den kommenden Jahren ein Haushalt vorgelegt werden, in dem der Abbau von CO2 genauso deutlich wie der Abbau von Schulden vonstattengeht, werden wir dem Haushalt zustimmen! Wenn also Ökonomie und Ökologie Hand in Hand gehen sind wir dabei."