Sich der Kommunen finanziell annehmen

Sich der Kommunen finanziell annehmen

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„Fraktion vor Ort“: Abgeordnete sind unterwegs zu den Kommunen, um mit den Bürgern ihre Anliegen direkt zu diskutieren. Im Fokus steht dabei die Intention die Kommunen zu stärken. Die Resonanz in Fischbach war enorm, als MdB Marianne Schieder und MdB Andreas Schwarz nach ihren Ausführungen sich der Diskussion stellten.

„Die besten Absichten helfen nicht, wenn man es finanziell nicht schultern kann“, betonte Marianne Schieder zu Beginn der Veranstaltung im Gasthaus Roidl in Fischbach. Die Politik auf allen Ebenen stehe in der Verantwortung, denn sie schaffe die finanziellen Rahmenbedingungen.

Bürgermeister Karl Bley stellte die Situation der Stadt Nittenau mit seinen 88 Ortsteilen und Weilern dar. Den Gewerbesteuereinnahmen stehe die Gewerbesteuerumlage gegenüber, von beispielsweise 3,2 Millionen Euro müssten bereits wieder 600.000 Euro an Umlage wieder abgeführt werden. Neben der hohen Umlage übte Bley Kritik an der Ungleichverteilung im Freistaat. Dafür, dass Nittenau 88 Ortsteile und Weiler mit Wasser und Abwasser versorgen müsse, für 150 Kilometer Straßen aufkommen müsse, dafür gebe es keinen Ausgleich. Und wenn es Zuschüsse für Projekte gebe, verbleibe bei den Kommunen ein Eigenanteil, der trotz Förderung nicht gestemmt werden könne, so Bley.

Andreas Schwarz, früher selber 18 Jahre lang Bürgermeister in einem kleinen Ort im Landkreis Bamberg, kennt die Sorgen der Kommunen daher sehr gut. Im Bundestag zuständig im Finanzausschuss, arbeite er daran, auch die internationalen Verschiebewege zu schließen. 50 bis 10.0 Milliarden Euro gehen dem Fiskus dadurch verloren. Kommunen müssen „mit vernünftig Geld“ ausgestattet werden. Problem sei der Föderalismus mit seinem Umlagesystem. Der Bund zahle Geld an die Länder. „Ob es dann dorthin kommt, wo wir wollen, darauf haben wir keinen Einfluss“, so Schwarz. Mittlerweile bemühten sich die Politiker in Berlin darum, die Rahmenbedingungen für die Kommunen neu zu erarbeiten. Unbedingt zu vermeiden sei ein Steuerwettbewerb in Deutschland, in Europa und auf der ganzen Welt, denn sonst bleiben wieder die Schwächeren auf der Strecke. Angesichts der Flüchtlingssituation dürfe man die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Vielmehr müsse ausreichend Geld zur Verfügung gestellt werden, so Schwarz. „Humanität ist nicht zum Nulltarif zu haben“, und so werde den Kommunen vier Milliarden in 2015 und 2016 zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das Problem „Wohnungsbau“ bestehe nicht erst seit der Flüchtlingssituation. Mittel müssen bereitgestellt werden, aber auch schon dafür, dass Flucht erst gar nicht entstehe, so der Sprecher. So müsse nicht nur mit Geld, sondern auch politisch geholfen werden. Städtebau, BAföG, Kinderbetreuung, all diese Themen streifte der Abgeordnete ebenfalls, bei denen die Kommunen Hilfen erhalten sollen.

„Wir wollen starke Kommunen haben, daran liegt uns sehr viel“, ergänzte Marianne Schieder. „Wo kommt das Geld auf einmal her?“, war eine der Fragen aus der Runde, angesichts der finanziellen Hilfen für Flüchtlinge. Was denn passiere, wenn die Wirtschaft in Deutschland nicht mehr so floriere? Und sollten die Schulden nicht besser jetzt abgebaut werden? Schwarz sagte, die Wirtschaftslage sei Teil des Glücks. Wenn Gelder ausfallen, dann haben wir ein Problem, räumte er ein. Bezogen auf die Flüchtlinge antwortete er, dass Nichtdeutsche bereits seit Jahren hierzulande arbeiten und auch einen Überschuss erwirtschafteten. Die Arbeitgeber benötigen dringend Arbeitskräfte. Hier kam der demografische Wandel ins Spiel.

Den Soli abschaffen? Schwarz sagte, dass der Aufbau Ost weitgehend abgeschlossen sei. Doch teilweise sei auch der Aufbau West notwendig, mit Schaffung von Barrierefreiheit, marode Brücken neu bauen oder sanieren, den ÖPNV attraktiver machen. „Was hätten wir denn den Franzosen antworten sollen?“, entgegnete Schwarz auf die Frage nach dem militärischen Einsatz. Deutschland unterstütze mit Logistik. Schwieriger seien der Einsatz von Bodentruppen und die Bombardierung. Man könne nicht zuschauen wie der IS weiter wüte und ganze Landstriche ausrotte, wo Christen leben. Eine Patentlösung gebe es hier nicht, so Schwarz.


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