SPD Oberpfalz: Schindler für Opposition oder Neuwahlen

SPD Oberpfalz: Schindler für Opposition oder Neuwahlen

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Beim Bezirksparteitag der Oberpfälzer SPD in Regenstauf wurde Franz Schindler mit 85% der Stimmen wiedergewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden MdB Uli Grötsch, MdEP Ismael Ertug, der Bürgermeister von Wenzenbach Sebastian Koch und MdB Marianne Schieder gewählt. Gastrednerin war die Landesvorsitzende Natascha Kohnen.

 

Franz Schindler ging in seinem Bericht auf die Situation der SPD ein. "Wir haben sehr viele Neuaufnahmen in der Oberpfalz, aber auch leider viele Todesfälle". Die erfolgreichsten Ortsvereine bei den Neuaufnahmen wurden geehrt. An der Spitze war der OV Regensburg Kumpfmühl mit 19 Neuaufnahmen.

"Wir haben in Berlin viel für den Bürger geleistet", so Schindler. Renteneintritt derzeit mit 63, Intensivierung des sozialen Wohnungsbaus, Erhöhung des Mindestlohns und vieles mehr. "Aber rübergebracht haben wir das nicht. Denn sonst ist es nicht zu erklären, dass wir bei der Wahl so schlecht abgeschnitten haben". Er plädierte für ein Verbleiben in der Opposition oder Neuwahlen.

Dieses Thema beschäftigte den Parteitag bis zum Ende. Einen Initiativantrag zum „Nein zur GroKo“ wurde mit Stimmengleichheit abgelehnt.

Dass es Bayern wirtschaftlich gut geht, sehe jeder, so Schindler. "Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass es nicht nur Boomtowns gibt, sondern dass auch Gegenden wie die nördliche Oberpfalz und die Grenzregionen zu Tschechien daran teilhaben können". Ein wichtiges Projekt dabei sei auch die Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg – Hof. Hier müsse aber auch der Lärmschutz ganz vorne auf der Agenda stehen. "Wir können es den Bürgern nicht zumuten, wenn elend lange Güterzüge im Minutentakt durch die Orte fahren und es keinen Lärmschutz gibt".

Natascha Kohnen ging ebenfalls auf die verlorenen Wahl und die Regierungsbildung ein. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit seinem überzogenen Ego, so Kohnen, habe die Koalitionsverhandlungen platzen lassen. Nun solle die SPD alles retten.

Die CSU habe bei jeder Gelegenheit gegen die große Koalition geschossen "und ruft heute die SPD zu ihrer Verantwortung auf. Jetzt müssen erst mal alle Optionen auf den Tisch und man muss über alles reden". Für die SPD seien dies die Hauptpunkte: Bürgerversicherung, Abschaffung der Abgeltungssteuer, ein Einwanderungsgesetz, strenge Auflagen für Freihandel und Waffenhandel.

"Auch der Bürger muss wieder in der Mitte stehen. Es kann nicht sein, dass ein Großteil am Ende des Monats nicht mehr weiß, wie es weitergeht, obwohl er in Vollzeit arbeitet". Auch müsse der Politiker wieder die Sprache des Bürgers sprechen. Und, so Kohnen, "wir müssen ihm auch die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, durch die Digitalisierung nehmen. Daher ist es wichtig, die Bildung auf allen Ebenen zu intensivieren. Nur wenn wir den Bürger wieder zurückholen, können wir auch Wahlen gewinnen."


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