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SPD Rieden: "Gutes Klima im Marktrat"

SPD Rieden: "Gutes Klima im Marktrat"

2 Minuten Lesezeit (387 Worte)

„Ein Antrag um Zuschüsse für die Sanierung unseres Freibads, wie in der Versammlung der CSU angesprochen, wird bei der Bayerischen Staatsregierung garantiert auf Ablehnung stoßen“ sagte 3. Bürgermeister Gerhard Schnabel bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rieden im Landgasthof „Zum Ochsenwirt“. Zuschüsse gebe es nur bei Natur- und Schulbädern, Anträge der SPD-Landtagsfraktion auf Zuschusse zur Sanierung von in die Jahre gekommenen Freibädern habe die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag stets rigoros abgelehnt.

Vorsitzender Georg Söldner ging in seinem Rückblick auf die Aktivitäten des Ortsvereins ein. Im Vorjahr habe er beim 35. Politischen Aschermittwoch die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder begrüßen können, „und heuer mussten wir die Veranstaltung, bei der die Landtags-Vizepräsidentin Inge Aures sprechen sollte, wegen des Bahnunglücks in Bad Aibling kurzfristig absagen“, Söldner blickte zurück auf den traditionellen SPD-Preisschafkopf, das Ferienprogramm, an dem der SPD-Ortsverein mit einem von Marktgemeinderätin Evelin Teich organisierten Bastelnachmittag und dem Besuch des Fledermaushauses in Hohenburg dabei war, die Teilnahme mit einem Weinstand am Marktsonntag und mit Waffelbacken beim Adventsmarkt. Selbstverständlich hätten auch Vertreter des Ortsvereins auch überörtlichen SPD-Veranstaltungen teilgenommen. Im Marktgemeinderat, stellte Georg Söldner fest, könne er bei der offenen Art des Bürgermeisters das Klima in den Sitzungen fraktionsübergreifend als sehr gut bezeichnen.

„Kraftmeierei, Angstmache, parteipolitischer Populismus und Polemik, wie sie die CSU mit Vorsitzendem Seehofer an der Spitze verbreitet, hilft den Menschen nicht weiter,“ brachte es SPD-Kreisvorsitzender Uwe Bergmann auf den Punkt. Politische Stabilität sei langfristig das Beste, nicht Politik nach Stimmungslage und Meinungsumfragen.

Zur AfD sagte Bergmann: „Mit dem geforderten Schießbefehl auf Flüchtlinge an der Grenze hat diese ihre demokratische Maske fallen lassen“. Perfide sei es, dass sich diese Partei auf die christlich-abendländische Kultur berufe. Forderungen der CSU in der Flüchtlingsfrage nach Transitzonen, Obergrenzen und Grenzzäunen sehe er als politische Luftnummern. Besser wäre es für die CSU als politischer Partner an Lösungen mitzuarbeiten „als nur durch möglichst lautstarke Parolen Stammtische zu bedienen“.

Nach dem Kassenbericht von Anna Stiegler, der einen positiven Kassenstand auswies, leitete Kreisvorsitzender Uwe Bergmann die Neuwahl der Vorstandschaft. Georg Söldner wurde zum Ortsvorsitzender, Evelin Teich und Josef Spies zu dessen Stellvertreter, Anna Stiegler zur Kassiererin und Florian Söldner zum Schriftführer gewählt. Beisitzer sind Gerhard Schnabel, Josef Hollweck, Alexander Reichert, Josef Walz und Peter Tschamler. Die Kasse prüfen Alois Flierl und Leonhard Stiegler. Als Delegierte zur Kreiskonferenz wurden Georg Söldner, Evelin Teich und Gerhard Schnabel, zum Unterbezirksparteitag Leonhard Stiegler gewählt.

 


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