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SPD-Wahlkampfauftakt im Landkreis Schwandorf

SPD-Wahlkampfauftakt im Landkreis Schwandorf

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Teublitz. Die SPD sorgt sich um die benachteiligten Menschen in einer Gesellschaft, der es noch nie so gut ging wie zurzeit. Beim Wahlkampfauftakt am Samstag im voll besetzten Parkschützenheim in Teublitz beschrieb Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder „die Defizite“ der aktuellen Politik und bot Lösungen an.

Weil „der Wohlstand nicht bei allen ankommt“, befürchtet die SPD-Politikerin „eine Spaltung der Gesellschaft“. Marianne Schieder fordert eine „Abschaffung der befristeten Arbeitsverhältnisse“, ein Rückkehrrecht von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitbeschäftigung, einen „Pakt für bessere Löhne und mehr Tarifbindung“, eine Aufwertung der sozialen Berufe, eine Recht auf Weiterbildung und eine Nachqualifizierung benachteiligter Jugendlicher.

„Die Rente“ will die SPD zum zentralen Wahlkampfthema machen und zwei „Haltelinien“ einziehen. Das Rentenniveau dürfe nicht unter 48 Prozent sinken und der Rentenbeitragssatz nicht über 22 Prozent steigen. Und: „67 Jahre Renteneintrittsalter sind genug“. Eine gute Bildung ist für die Bundestagsabgeordnete „der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit“. Marianne Schieder sieht in einer „gebührenfreien Bildung“ einen guten Weg, Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen zu stärken. Sie denkt nach über eine „Familienarbeitszeit“ und ein Familiengeld für Eltern, die sich für eine Kürzung der Arbeitszeit entscheiden.

Im Steuer- und Abgabensystem hat die SPD „Gerechtigkeitslücken“ entdeckt und will sie mit einem „Familientarif und einem Kinderbonus“ sowie der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen schließen. Der Spitzensteuersatz soll auf 45 Prozent angehoben werden, aber erst bei höheren Einkommen greifen. In der Gesundheitspolitik will die SPD zurück zur „paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung“. Damit würden die Arbeitnehmer um jährlich fünf Milliarden Euro entlastet.

„Es ist nicht nur Zeit für mehr Gerechtigkeit, sondern auch für ein besseres Europa und für mehr Frieden und Stabilität in der Welt“, sagte Marianne Schieder. Sozialdemokratische Außenpolitik sei dem Frieden verpflichtet. Die Abgeordnete kündigte eine Gesetzesinitiative zur Änderung der deutschen Rüstungspolitik an. Die SPD unterstützt den bayerischen Ministerpräsident in der Forderung, die Kabel für den Ostbayernring in die Erde zu verlegen, und hofft, „dass er dafür in der Union eine Mehrheit findet“.

SPD-Bezirksvorsitzender Franz Schindler wünscht sich „ein linkes Programm“, wohl wissend, „dass der Drang zur Mitte der Partei in der Vergangenheit nicht gut getan hat“ Die Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine Teublitz und Burglengenfeld, Romy Hermann-Reisinger und Peter Wein, sowie Kreisvorsitzende Evi Thanheiser sagten der Bundestagskandidatin Marianne Schieder ihre Unterstützung zu. Dies tat auch Altlandrat und Bezirkstagsvizepräsident Volker Liedtke, als er sagte: „Wir brauchen Leute in Berlin, die nicht abheben, sondern geerdet bleiben“. 

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