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UNADJUSTEDNONRAW_thumb_148 Rechtsanwalt Wolfgang Baumann präsentierte eine vernichtende Kritik. (c) by Johannes Hartl

Stadt schafft Waffengleichheit mit TenneT

3 Minuten Lesezeit (679 Worte)
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​Schwandorf. Lange stieß die Stadt Schwandorf auf taube Ohren, wollte sie ihre Forderungen zum Ostbayern-Ring anbringen. Jetzt hat die Stadt mit einer renommierten Anwaltskanzlei eine Liste von Einwendungen erarbeitet, die TenneT ein fatales Zeugnis ausstellen.

Die Stadt Schwandorf geht auf Konfrontationskurs mit der Firma TenneT. Bereits im Juli hat der Stadtrat im Konflikt um den Ostbayer-Ring einstimmig den Auftrag erteilt, eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei zu engagieren, insbesondere weil Forderungen der Stadt wiederholt ignoriert wurden. Diese Spezialisten hat man nun in Gestalt der Kanzlei Baumann gefunden, ein Zusammenschluss von Juristen, die auf das Verwaltungsrecht spezialisiert sind. Deren Leiter Wolfang Baumann hat für die Stadt Einwendungen erarbeitet, die beim Planfeststellungsverfahren eingebracht werden sollen.

Insgesamt 72 Seiten zählt das Dokument, das er am Dienstag dem Planungs- und Umweltausschuss vorstellte, und das Ergebnis könnte kaum vernichtender sein: Nach einer sorgfältigen Prüfung müssten „zahlreiche formelle und inhaltliche Fehler" beklagt werden, teilweise sogar Fehler gravierender Art. Die Liste seiner Vorwürfe ist lang, vieles gleicht einer Katastrophe: Es seien stellenweise veraltete Rechtsgrundlagen herangezogen worden, die ausgelegten Unterlagen waren unvollständig und nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechend, die Variantenprüfung sei „in weiten Teilen" sogar fehlerhaft. Mehr noch: Technische und marktübliche Alternativen zum Netzausbau seien zu Unrecht überhaupt nicht berücksichtigt, der konkrete Bedarf ebenfalls nicht ermittelt worden.

Erhebliche inhaltliche Mängel

Hinzu kommen, so der Jurist, „erhebliche inhaltliche Mängel bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit und der Natura 2000-Verträglichkeit". Allein in seinem Gutachten listet Baumann sechs Punkte auf, die unbedingt nötig sind, um den Erfordernissen zu genügen. Dazu zählen die Auswirkung auf Bruthabitate und Ruhestätten, die flächendeckende Erfassung von verschiedenster Tierarten sowie die Gewähr, dass das Verletzungs- und Tötungsrisiko nach dem Bundesnaturschutzgesetz ausgeschlossen wird. Der Natur- und Umweltschutz spielte allgemein eine zentrale Rolle in seinem Vortrag, er biete die größten Chancen, das gesamte Projekt – wenn nötig – zu Fall zu bringen.

Doch damit nicht genug der Bedenken: Denn selbst wenn ein Großteil dieser Kritikpunkte ausgeräumt werden könnte, so Baumann, bleibe das Vorhaben „unverhältnismäßig". Er begründet das im Einzelnen mit sechs Punkten, insbesondere aber mit der Tatsache, dass das Projekt eine „Vielzahl von Beeinträchtigungen" für „Mensch, Natur, Landschaftsbild und Umwelt" mit sich bringe. Lediglich eine Nullvariante hält Baumann „möglicherweise" für verhältnismäßig; sollte das technisch aus irgendwelchen Gründen jedoch nicht realisierbar sein, müsste alternativ eine Erdverkabelung oder die Errichtung von sogenannten Kompaktmasten zwingend geprüft werden.

Schallende Ohrfeige für TenneT

Zudem missachte TenneT in den Unterlagen, die derzeit vorliegen, das Bündelungsgebot. Nach dieser Vorgabe müssten der Ersatzneubau des Ostbayernring mit dem Projekt „SuedOstLink" verknüpft werden, alleine schon, weil für mehrere selbstständige Vorhaben nur ein Panfeststellungsverfahren vorgeschrieben ist, falls bloß eine einheitliche Entscheidung möglich ist. Das sei bei den beiden Projekten offensichtlich der Fall, sagte Baumann. Sie stünden „in einem solchen Zusammenhang", dass sie „nur miteinander gedacht werden können." Gleichzeitig würden bei einer Verknüpfung auch die Eingriffe in Natur, Landschaft und Umwelt „erheblich" reduziert.

Es ist eine schallende Ohrfeige für die Firma TenneT, die mit jedem neuen Satz noch schmerzhafter wurde. Zumal Baumann immer wieder ausführlich auf Rechtsprechungen verweist, die seine Einschätzung vollumfänglich stützen. „Aus unserer Sicht ist es so, dass nur dann, wenn nachgebessert wird, eine Planfeststellung möglich ist", lautete das klare Fazit. Ansonsten begegne es jeweils durchgreifenden juristischen Bedenken.  Für die Stadträte war diese Darlegung erkennbar Balsam auf der Seele, stützt es doch genau die Ansicht, für die sie selbst seit langer Zeit eintreten. Stadträtin Marion Juniec-Möller (Grüne) veranlasste das sogar zur Vermutung, dass TenneT wohl nicht gewillt sei, das Projekt verhältnismäßiger zu gestalten. „Sie stellen sich unheimlich stur und verletzen die Interessen der Bevölkerung und der Stadt, wo immer sie nur können."

Waffengleichheit geschaffen

Auch die CSU und die SPD-Fraktion äußerten sich sichtlich dankbar. Die Stellungnahme zeige, „wie willkürlich TenneT im Verfahren vorgeht", erklärte CSU-Stadtrat Hans Sieß. Aber mit Baumanns Ausarbeitung, ergänzte sein SPD-Kollege Manfred Schüller, könnte man mit „gewichtigen Einwendungen" reagieren. Nach dem einstimmigen Beschluss des Gremiums liegt es jetzt an der Stadt, Baumanns ausführliche Kritik fristgereicht bei der Regierung der Oberpfalz vorzulegen. Was dann passieren wird, bleibt abzuwarten. Fest steht bislang nur so viel: Mit dieser detaillierten Einwendung im Rücken hat die Stadt Waffengleichheit mit TenneT geschaffen. Das Abbügeln aller relevanten Forderungen dürfte in Zukunft keine Option mehr sein.


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