Stadtrat – Droht eine angespannte Finanzlage?

Stadtrat – Droht eine angespannte Finanzlage?

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Schwandorf. Der städtische Haushalt für 2018 entwickelt sich planmäßig. Doch die hohe Zahl von kostspieligen Großprojekten könnte noch mit Problemen verbunden sein.

Stadtkämmerer Jens Wein stellte in der Stadtratssitzung vom Montag eine Zwischenbilanz vor, wie sich der Haushalt für das Jahr 2018 bislang entwickelt hat. Grundsätzlich sprach er von einer noch positiven Tendenz, die von der Stadt bei der Erstellung im Wesentlichen erwartet wurde. Zur Untermauerung dieser Aussage führte er bei den Einnahmen die Gewerbesteuer, die Schlüssel- und die Finanzzuweisungen sowie die Veräußerung von Wohnbaugrundstücken an. Diese liegen jeweils geringfügig über der eigentlich erwarteten Summe und bedeuten ein Mehr an Einnahmen. Negativ fallen dagegen der Wegfall der Straßenbaubeiträge (694.000 Euro) sowie ein Anstieg bei der Kreisumlage ins Gewicht, die trotz Reduzierung um einen Prozentpunkt mit 900.000 Euro mehr zu Buche schlägt.

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Bei den wichtigsten Ausgaben liege man aktuell ebenfalls weitgehend im Plan, erklärte Wein. Derzentrale Faktor sind dort wie immer die Personalkosten, für die im Haushalt 14.951.200 Euro veranschlagt waren. Von dieser Summe wurden bis zum 30. Juni bereits 6.738.683 Euro ausgegeben, noch ohne den Vollzug der Tariferhöhung vom 01. März 2018. Außerdem hat die Stadt den Haushalt genutzt, um Teile ihrer Schulden zu tilgen: Dafür wurden bisher 1.416.661 Euro – zuzüglich Zinsen in Höhe von 469.773 Euro – aufgewendet.

Friedrich-Ebert Straße liegt im Zeitplan

Neben diesen administrativen Pflichten entfällt ein Gros der Ausgabe auf die laufenden Investitionen, darunter insbesondere auf dieSchulsanierungen und die Neugestaltung der Innenstadt. Allein die Kosten für die Generalsanierung der Lindenschule belaufen sich 2018 auf stolze drei Millionen Euro; außerdem fällt für die Maßnahme in der Friedrich-Ebert-Straße im selben Zeitraum eine Summe von einer Million an. Die gute Nachricht: Die meisten der Baumaßnahmen – so auch die Neugestaltung der Innenstadt – bewegen sich im Zeitplan.

„Derzeit befindet sich die Stadt angesichts stabiler Einnahmen in der Endphase der Hochkonjunktur noch in geordneten finanziellen Verhältnissen“, sagte Wein. Zudem erwartet der Stadtkämmerer, dass die Hochkonjunktur „für die kommenden Jahre bis 2021“ anhalte. Das wiederum ermöglicht es, für den Verwaltungshaushalt von „gleichbleibenden bzw. sogar steigenden Einnahmen“ auszugehen. Soweit konnte Wein jedenfalls mit einer positiven Nachricht aufwarten.

Ermahnung durch das Landratsamt

Doch ungeachtet dieses Optimismus hat die Stadt offenbar auch Grund zur Sorge. Denn bei der Genehmigung des Haushalts hat das Landratsamt angemerkt, dass sich in den Finanzplanungsjahren 2020 und 2021 eine „deutliche Anspannung“ der Finanzlage zeige. Vor allem die hohe Zahl von Großprojekten bereitet der Behörde demnach Sorgen, erläuterte Wein den Hintergrund. „Angesichts der sich fortlaufend verschlechternden finanziellen Situation zum Ende des Finanzplanungszeitraums sollte eine Konsolidierung der künftigen Haushalte erfolgen“, heißt es dort. Im Klartext bedeutet das: Die Stadt muss gegebenenfalls Ausgaben senken, um ihre „Leistungsfähigkeit langfristig zu erhalten und zu festigen“.

Über die Bewertung dieses Hinweises herrschte im Stadtrat jedoch eine gewisse Uneinigkeit. CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer erkannte darin einen „Fingerzeig“, den es zu berücksichtigen gelte. „So miserabel, dass man in Tränen ausbrechen muss, läuft es aber nicht“, betonte Wopperer. „Es funktioniert ganz ordentlich, und wenn man den Haushaltsplan einigermaßen erfüllt, wie es im Vorjahr der Fall war, können wir zufrieden sein.“ Sein SPD-Kollege Franz Schindler griff Wopperers Formulierung auf, wonach es sich bei den Hinweisen des Landratsamtes um „Textbausteine“ handle. „Wir nehmen die schon zur Kenntnis, aber sie zwingen uns nicht, morgen den Rotstift anzusetzen“, erklärte er für seine Fraktion. Gleichzeitig rief er in Erinnerung, dass in den letzten Jahren Schulden abgebaut und Kreditermächtigungen nicht in Anspruch genommen worden seien. „Wenn das kein Beitrag zur Konsolidierung ist, dann frage ich mich schon“, so Schindler, „was denn dann?“.

ÖDP und UW erkennen Handlungsbedarf

Ähnlich argumentierte Marion Juniec-Möller für die Grünen. „Natürlich haben wir hohe Investitionen, aber wir investieren in Schulen, in Kinderkrippen und in Kindergartenplätze“, zählte sie auf. „Da muss ich ehrlich sagen: Da möchte ich auch nichts aufschieben.“ Als Stadt könne man nur den Fehler machen, notwendige Investitionen „zu verschlafen“. Es könne sich jedoch empfehlen, schlug Juniec-Möller vor, eine Dringlichkeitsliste zu erstellen.

Der ÖDP-Stadtrat Alfred Damm und sein Kollege Kurt Mieschala, Fraktionschef der Unabhängigen Wähler (UW), erkannten hingegen Handlungsbedarf. „Der Ausblick des Landratsamts bedrückt mich“, sagte Damm. „Das sind mehr als Textbausteine und ich befürchte, dass wir bei dem, was wir alles vorhaben, in Zukunft Probleme bekommen.“ Als mögliche Lösung schlug UW-Stadtrat Mieschala vor, Investitionen über einen längeren Zeitraum zu strecken. Dies könne einen Beitrag zur finanziellen Entspannung darstellen. „Denn nach einem Aufschwung kommt immer auch ein Abschwung“, warnte Mieschala.

Stadt kann Herz-Jesu Kindergarten nicht nutzen

Allerdings wurde noch in derselben Sitzung offensichtlich, dass Einsparungen nicht immer möglich sind. Unmittelbar nach der Haushaltszwischenbilanz musste das Gremium über den Neubau von fünf Krippen- und fünf Kindergartenplätzen entscheiden. Wie berichtet, hat Schwandorf aufgrund der guten Fördersituation eine außerplanmäßige Bedarfsanalyse durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass bei den Krippen derzeit eine Betreuungsquote von 18,43 Prozent und bei den Kindergärten eine Betreuungsquote von 90 Prozent erreicht wird – das anvisierte Ziel sind mindestens 30 bzw. 100 Prozent. Um das zu erreichen, sind laut Wein je fünf zusätzliche Krippengruppen sowie fünf Kindergartengruppen erforderlich.

Und es könnten noch mehr Plätze nötig werden, informierte OB Andreas Feller das Gremium über eine Hiobsbotschaft. Der Grund: Der katholische Kindergarten Herz-Jesu wird wie angekündigt seinen Betrieb zum 31.08.2020 einstellen – angeblich, weil die Pfarrei die Kosten nicht länger tragen könne. Eigentlich wollte die Stadt die bestehende Einrichtung gerne übernehmen, um den Betrieb dort fortzusetzen. Jetzt aber steht fest, dass das nicht infrage kommt. „Die Pfarrei ist weder an einer Vermietung noch an einem Verkauf interessiert“, teilte der OB mit und kündigte zugleich an, diesbezüglich weitere Gespräche mit der Pfarrei zu führen.

Acht statt fünf Gruppen?

Für die Stadt könnte das weitreichende Konsequenzen haben, sollte es nicht mehr abgewendet werden können. Im „Worst-Case-Szenario“ müssen anstelle der fünf neuen Gruppen dann acht Gruppen eingerichtet werden, sagte Stadtkämmerer Jens Wein. Er empfahl dem Gremium, in Bezug auf die fünf Gruppen schnell zu reagieren – einerseits weil die Kinder vor der Türe stehen, andererseits aber auch, um von der guten Fördersituation zu profitieren. Aktuell lassen sich mit Hilfe der Fördermittel nämlich fast 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten für Neubauten decken. Voraussetzung ist allerdings, dass der Antrag bis spätestens 31. August 2019 eingereicht wird. „Das ist sehr sportlich“, sagte Wein.

Die Stadträte segneten die Pläne einstimmig ab und erkannten die Notwendigkeit an. „Wir müssen den Bedarf stillen, wenn er da ist“, brachte SPD-Fraktionschef Franz Schindler die allgemeine Haltung auf den Punkt. „Das ist gut investiertes Geld.“


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