Stationierungsstreitkräfte: ver.di lehnt 1. Angebot ab

In der zweiten Verhandlungsrunde für die Zivilbeschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften (SSK) am 29./30. September 2015 in Mainz boten die Arbeitgeber nur eine Erhöhung von 1,3 Prozent an. Damit blieben sie sehr weit hinter der Forderung von ver.di nach einer einheitlichen Erhöhung für Alle um 120 € zurück.

 

Anlässlich der Tagung des Landesfachbereichsvorstandes Bund/Länder von ver.di Bayern in Fensterbach haben sich daher Wolfgang Dagner (Vorsitzender der ver.di-Fachgruppe SSK im Bezirk Oberpfalz) sowie Alexander Gröbner (Geschäftsführer ver.di Oberpfalz) und Dirk Stockfisch (zuständiger ver.di-Betreuungssekretär) über das weitere Vorgehen in der Oberpfalz mit den 3 Standorten Grafenwöhr, Hohenfels und Vilseck verständigt.

„Erfreulich ist, dass ab sofort seitens ver.di Berlin die Zustimmung erteilt ist, unseren berechtigten Forderungen auch mit ganztägigen Warnstreiks Nachdruck zu verleihen“, so Dagner.

Die Forderung von ver.di sei in Struktur und Niveau unerfüllbar, behaupteten die Arbeitgeber: Ein Festbetrag ist wegen des US-Haushaltsrechts unmöglich!

Abgesehen davon, dass das US-Haushaltsrecht nicht in unser verfassungsmäßiges Tarifrecht eingreifen kann, hat ver.di die Arbeitgeber aufgefordert, diese Regelung im Haushaltsrecht vorzulegen; das konnten sie nicht. Auch inhaltlich gab es keine Begründung, so Dagner nach seinen Informationen aus der ver.di-Tarifkommission.

Auch die geforderte Höhe sei wegen der Haushaltslage in den Entsendestaaten nicht möglich – behaupteten die Arbeitgeber weiter. Nach ver.di-Informationen stehen jedoch in den amerikanischen und britischen Teilbudgets, aus denen die Gehälter in Deutschland gezahlt werden, zusätzlich zu den Einsparungen wegen der niedrigen Energiekosten 13,5 Prozent mehr aufgrund des niedrigen Wechselkurses zur Verfügung.

Fazit: nur Scheinargumente und Schutzbehauptungen.

Trotzdem wollen die Arbeitgeber die Zivilbeschäftigten nach den Jahren des Stillstandes 2010-2013 noch einmal um fast 2 Prozent von der allg. Lohnentwicklung abkoppeln: In diesem Jahr sind die Gehälter der Vollzeitbeschäftigten durchschnittlich um 3,2 Prozent gestiegen. Das ist fast das Dreifache des Angebots - also ist das Angebot eine weitere Abkoppelung von der Lohnentwicklung, stellt Stockfisch klar.

Die 3. Verhandlungsrunde wurde für 20./21. Oktober in Bonn verabredet.

Wir werden in unseren Oberpfälzer Standorten unserer Forderung mehr Nachdruck verleihen – die Tür für spürbare Warnstreiks ist offen!, zeigen sich die ver.dianer kämpferisch.

 

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