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Streiks gehen während Ferien weiter

Streiks gehen während Ferien weiter

5 Minuten Lesezeit (1056 Worte)

„Auch am Freitag waren die Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst in der Oberpfalz sehr erfolgreich. Heute waren im Streiklokal über 180 Kolleginnen und Kollegen aus den Streikbetrieben versammelt und die Stimmung war sehr aufgeheizt“ berichtet Alexander Gröbner (Geschäftsführer ver.di Bezirk Oberpfalz) aus dem Regensburger Gewerkschaftshaus.

„Die Beschäftigten sind sehr enttäuscht und verärgert darüber, dass die öffentlichen Arbeitgeber nach wie vor kein verhandlungsfähiges Angebot zur Aufwertung der sozialen Berufe vorgelegt haben und lieber in der Öffentlichkeit gegen die Streikenden Stimmung machen. Der Streikwille der Beschäftigten ist ungebrochen und wir sind steigerungsfähig!“ so Gröbner weiter „Wir fordern die VKA auf, in ihrer Vollversammlung am 28. Mai 2015 klug zu beraten und schnellstens ein entsprechendes Angebot vorzulegen. Wir wollen diesen Konflikt so nicht, leider wird er uns von der Arbeitgeberseite aufgedrängt. Alle politischen Kräfte sind aufgerufen, die öffentlichen Arbeitgeber (VKA) zum Einlenken zu bewegen!“ beschwört Gröbner.

In Schwandorf hatten sich anlässlich des „Tags der Behindertenhilfe“ am Donnerstag, den 21. Mai 2015 rund 100 Kolleginnen und Kollegen zu einer Protestkundgebung versammelt. „Auch die Beschäftigten der Behindertenhilfe sind von dieser Tarifauseinandersetzung betroffen. Behindertenhilfe ist kein Randgruppenthema, sondern unentbehrlich und notwendig. Die Kolleginnen und Kollegen fordern für ihre ganzheitliche und den individuellen Bedürfnissen der behinderten Menschen angepasste Arbeit ebenfalls eine Aufwertung.“ erläutert Manuela Dietz (Gewerkschaftssekretärin ver.di Oberpfalz) 

Über die großartige Beteiligung an der Solidaritätskundgebung am Abend des 21. Mai 2015 am Neupfarrplatz in Regensburg freut sich Kathrin Birner (Gewerkschaftssekretärin ver.di Oberpfalz): „Rund 150 Kolleginnen und Kollegen aus kommunalen und nichtkommunalen Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes (Jugendzentrum, Behindertenhilfe, Kinderbetreuung) haben sich gestern Abend gemeinsam mit Studierenden der Fachrichtung „Soziale Arbeit“ versammelt. Dabei haben uns besonders die Solidaritätserklärungen der Eltern und der Kolleginnen aus den Nichtstreikbetrieben gefreut! Auch das öffentliche Interesse der Bürgerinnen und Bürgern macht unseren streikenden Kolleginnen und Kollegen Mut, diese Auseinandersetzung möglichst schnell zum Ziel zu führen.“ 

Nach der Entscheidung der Streikdelegierten der Gewerkschaft ver.di am 20. Mai 2015 in Fulda zur Fortsetzung der Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst sind mittlerweile auch in Bayern und der Oberpfalz die Planungen konkreter:

Die Streiks für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst werden grundsätzlich auch über die Pfingstferien fortgesetzt.

 

Stadt Regensburg

Die Kindertagesstätten, -horte, -gärten und Krabbelgruppen haben in der nächsten Woche von Seiten der Stadt Regensburg geschlossen (in der Jahresplanung der städtischen Einrichtungen festgelegte Schließzeiten). Hier werden die Kolleginnen und Kollegen ab dem 1. Juni 2015 wieder in den Streik einbezogen.

Die Mittagsbetreuungen werden ab dem 8. Juni 2015 wieder in den Streik einbezogen.

Weitere betroffene Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst (sonstige Einrichtungen wie z. B. Jugendamt, Jugendzentren usw.) werden vom 26. Mai bis 29. Mai 2015 zum Streik aufgerufen.

Mögliche Notdiensteinrichtungen wurden am Freitag Mittag zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Stadt Regensburg verbindlich besprochen.

 

Kommunalunternehmen MedBO (Standort Regensburg)

Die betroffenen Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes werden ebenfalls ab dem 26. Mai 2015 zum Streik aufgerufen.

Darüber hinaus wird derzeit geprüft, welche weiteren Einrichtungen in der Oberpfalz in die Streiks konkret einbezogen werden. "Wir werden fortlaufend hierüber informieren", so Gröbner.

Alle politisch Verantwortlichen seien sich grundsätzlich darin einig, dass die sozialen Berufe aufgewertet werden müssten. Bedauerlicherweise endeten die Sonntagsreden der Politik immer dann, wenn es darum geht, die Einkommen der betroffenen Beschäftigten auch konkret anzuheben. „Deshalb fordern wir die Vertreterinnen und Vertreter der Bundes- und Landespolitik in der Region ebenso auf wie diejenigen der Kommunalparlamente, die Bürgermeister und Oberbürgermeister aber auch die Landräte in der Oberpfalz auf, Einfluss auf den Kommunalen Arbeitgeberverband sowie die VKA (Verband der kommunalen Arbeitgeberverbände) zu nehmen. Wir müssen diese Auseinandersetzung in einem tragfähigen Kompromiss zu Ende bringen, je eher, desto besser!“ bekräftigt Gröbner „Wir hoffen auch weiterhin auf das Verständnis und die Unterstützung der Eltern in dieser Auseinandersetzung“ so Gröbner weiter.

 

„Auch wenn es die Arbeitgeberseite immer wieder behauptet: Wir führen diese Tarifauseinandersetzung nicht gegen die Kinder und Eltern. Vielmehr haben die wichtigen Bezugspersonen z. B. in Kindertagesstätten und –krippen, in den Horten und der Mittagsbetreuung aber auch beispielsweise in den Jugendämtern und der Psychiatrie nicht nur eine gesellschaftliche Aufwertung mit Worten verdient. Am Ende ist es wichtig diese Fachkräfte auch adäquat zu bezahlen!“  

 

Hintergrund:

Für und mit den Fachkräften in Kindertagesstätten, der offenen Jugendarbeit, der Schulsozialarbeit, in den Sozialen Diensten, Beratungsstellen, Einrichtungen der Kinder- und Jugend-, der Eingliederungs- und der Behindertenhilfe, Seniorenheimen und Krankenhäusern haben am 25. Februar 2015 Tarifverhandlungen mit dem Verband der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) begonnen. ver.di will in diesen Verhandlungen eine adäquate Bezahlung für die anspruchsvollen Tätigkeiten und die gestiegenen Erwartungen durchsetzen. Auch die weiteren Verhandlungsrunden waren ohne Arbeitgeberangebot ergebnislos geblieben. In der fünften Verhandlungsrunde am 20. und 21. April 2015 in Offenbach waren letztlich die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt worden und die Bundestarifkommission entschied daraufhin die Einleitung der Urabstimmung.

 

Am 5. Mai um 10.00 Uhr stellte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Frank Bsirske in Berlin das Ergebnis der Urabstimmung in der Tarifauseinandersetzung für den Sozial- und Erziehungsdienst vor. Die Mitglieder der Gewerkschaft ver.di haben  mit 93,44 % eindeutig für den Erzwingungsstreik gestimmt. Damit wurde das erforderliche Quorum von 75 % deutlich übertroffen.

 

Gute Gründe: Eltern, Kinder, Jugendliche und die gesamte Gesellschaft profitieren von deren professionellen Arbeit. Das hat die Politik zwar erkannt und setzt sich in der Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition für die Aufwertung der Sozialen Berufe ein. Doch den Worten müssten nun Tagen folgen, fordert ver.di. auch um die Attraktivität der Berufe anzuheben. Denn nur so könne dem bereits regional akuten und weiter absehbaren Fachkräftemangel begegnet und der demografischen Entwicklung Rechnung getragen werden.

 

Aktive Tarifrunde: Die Beschäftigten werden durch bereite Beteiligung und Aktionen die Verhandlungen begleiten. In den nächsten Wochen werde es durch die Tarifrunde möglicherweise zu Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger kommen. Das sei aus Sicht von ver.di bedauerlich, aber ver.di müsse die Arbeitgeberseite zu einer möglichst schnellen Einigung zwingen. Warnstreiks sind hierzu letztlich ein notwendiges und zulässiges Mittel.

 

Mittlerweile hätten sich zwar sowohl die Bayerische Familienministerin Müller als auch Bundesfamilienministerin Schwesig für eine bessere Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und einen guten, vor allem schnellen Tarifabschluss geäußert, kritisiert ver.di. Auch der Oberbürgermeister von Regensburg, Joachim Wolbergs, hatte in einem kurzfristigen Treffen mit den streikenden Beschäftigten am 8. April 2015 Verständnis für deren Anliegen gezeigt.

 

ver.di bitte die Öffentlichkeit, vor allem die Eltern, um Solidarität. Es gehe schließlich nicht nur um die Beschäftigten, sondern vielmehr um das Wohl der Kinder dieser Gesellschaft und eine vernünftige Bezahlung für die für sie tätigen Fachkräfte – gutes Geld für gute Arbeit.

 

 

Nähere Informationen: www.soziale-berufe-aufwerten.de

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