Corona-Ruhe oder das Kreuz mit dem Orban?

München/Regensburg. „Unsere Demokratie befindet sich nicht im Shutdown. Sie steht niemals still." Mit diesen Worten eröffnete Landtagspräsidentin Ilse Aigner an diesem Montag die erste etatmäßige Sitzungswoche des Bayerischen Landtags nach den Osterferien. Das gilt allerdings nicht für den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten. Und wegen dieses dann doch herrschenden Teil-Shutdowns regen sich die Grünen im Landtag auf und vermuten ein politisches Manöver der schwarz-orangenen Landesregierung. Die Notstandsgesetze des ungarischen Machthabers Victor Orban könnten damit zu tun haben, mutmaßen sie. Ausschuss-Vorsitzender Tobias Gotthardt (FW), Stimmkreis-Abgeordneter aus dem Kreis Regensburg, macht dagegen die durch Corona "eingeschränkte Arbeit der EU-Institutionen" bis 11. Mai für die verlängerte Pause verantwortlich. Und den Grünen ein Angebot.