Anzeige
Tagung der Oberpfälzer Landräte: Breite Themenpalette von Breitbandausbau bis Flüchtlingspolitik

Tagung der Oberpfälzer Landräte: Breite Themenpalette von Breitbandausbau bis Flüchtlingspolitik

1 Minuten Lesezeit (281 Worte)

Neukirchen beim Heiligen Blut/Amberg-Sulzbach. Die Mobilfunkversorgung und der Erhalt von Krankenhäusern im ländlichen Raum sowie die Flüchtlingspolitik. Das waren die Schwerpunktthemen bei der Tagung der Oberpfälzer Landräte in Neukirchen beim Heiligen Blut im Landkreis Cham.

Der Sprecher der Oberpfälzer Landräte und Amberg-Sulzbacher Landrat Richard Reisinger unterstrich bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung die Bedeutung und Notwendigkeit des Breitbandausbaus im ländlichen Raum. Gleichzeitig dürfe aber der Ausbau der Mobilfunk-Versorgung nicht vernachlässigt werden, sagte Reisinger. Deshalb wollen die Oberpfälzer Landräte eine Resolution erlassen. Sie fordern für den ländlichen Raum eine flächendeckende Mobilfunkversorgung mit 5G.

Der wohl größte Themenkomplex der Tagung beschäftigte sich mit dem Thema Flüchtlingspolitik, das aufgrund des aktuellen Falls in Arnschwang im Landkreis Cham besonders in den Fokus rückte. Landrat Franz Löffler forderte hier einen besseren Austausch und Informationsfluss zwischen allen beteiligten Stellen und stieß damit auf Konsens bei den Landräten. Es könne nicht sein, dass der Täter in Arnschwang trotz der in seiner Heimat begangenen schweren Straftaten hier in Deutschland eine Duldung erhalten und einen Platz in einer normalen Asylbewerberunterkunft erhalten habe, so die Landräte. Gleichzeitig stellten die Landkreischefs eine Forderung nach speziellen Unterkünften für schwere Straftäter, bei denen eine Abschiebung aus einem „triftigen“ Grund nicht möglich sein sollte, inklusive Überwachung durch einen Sicherheitsdienst.

Regierungspräsident Axel Bartelt wies zudem auf ein weiteres Problem hin, die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen. Diese müssten, sobald sie anerkannt wurden, Gemeinschaftsunterkünfte eigentlich verlassen, dafür fehlt aber laut Bartelt der Wohnraum. So gebe es in der Oberpfalz aktuell 3.300 dieser so genannten Fehlbeleger. Die Meinung der Oberpfälzer Landräte und zugleich deren Forderung an das Sozialministerium: Die Fehlbeleger sollten in den Gemeinschaftsunterkünften und den dezentralen Unterkünften bleiben dürfen und diese Einrichtungen nicht vorzeitig aufgelöst werden.

Anzeige

Updates abonnieren Abo beenden Drucken

Ähnliche Beiträge

By accepting you will be accessing a service provided by a third-party external to https://ostbayern-kurier.de/

Region Schwandorf

19. September 2021
Pertolzhofen. Mehrere Tage krachen jetzt die Gewehre und Pistolen im neuen Schützenheim des Schützenvereins „Schloßfalke" Pertolzhofen. ...
19. September 2021
Burglengenfeld. Die Geschichte der Sudetendeutschen erzählt von Vertreibung und Flucht, von unmenschlichen Leid und dem Verlust von Heimat. ...
17. September 2021
Schwandorf. Das Landratsamt Schwandorf meldet: Das RKI weist für Freitag, 17. September, aufgrund von 20 neuen Coronafällen im Landkreis Schwandorf eine Inzidenz von 64,0 aus. Tags zuvor lag diese mit 63,3 nur leicht unter diesem Wert. Die Gesam...
16. September 2021
Nittenau. Stimmt, das Freibad ist marode, und die Schulen brauchen Luftfilter. Die Ausgangslagen für die Entscheidungen erschienen klar. Die Finanzlage ist es auch, deshalb sind Beratungen im Stadtrat unerlässlich, wird das Für und Wider diskutiert. ...
16. September 2021
Wackersdorf. Nach langer Vakanz hat die Gemeinde wieder einen Ortsheimatpfleger. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde Anton Eiselbrecher offiziell dazu bestellt. Das Ehrenamt ist der Legislaturperiode des Gemeinderats angeglichen und läuft bis 3...
15. September 2021
Schwandorf. Im Landkreis Schwandorf sind 26 neue Coronafälle zu vermelden. Dementsprechend weist das RKI heute eine Inzidenz von 59,3 aus. Gestern lag diese noch bei 50,5. Die Gesamtzahl der Coronafälle steigt damit auf 8.856. ...
Anzeige

Amberg, Sulzbach-Rosenberg

09. November 2020
Amberg-Sulzbach. Es war der 11. November 2000. Beim Seilbahnunglück von Kaprun sterben 155 Menschen, darunter 20 aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach, überwiegend aus Vilseck und Hahnbach, aber auch aus Sulzbach-Rosenberg und Rieden. Erstickt oder verb...
24. Oktober 2020
Amberg-Sulzbach. Der Landkreis Amberg-Sulzbach hat die 7-Tage-Inzidenz von 35 überschritten. Somit tritt § 24 der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) ab Sonntag, 25. Oktober 2020, 0 Uhr, in Kraft. Es wird eine M...
23. Oktober 2020
Sulzbach-Rosenberg. Im Rahmen eines kleinen Festaktes bei der Polizeiinspektion Sulzbach-Rosenbach führte in dieser Woche Polizeivizepräsident Thomas Schöniger den zukünftigen stellvertretenden Leiter der Dienststelle, Polizeihauptkommissar Alexander...
21. Oktober 2020
Wir weisen dieses Angebot der öffentlichen Arbeitgeber entschieden zurück. Es ist eine klare Mogelpackung. Damit sollen sich die Beschäftigten ihre Einkommenserhöhung faktisch selbst finanzieren. Das ist eindeutig keine Grundlage für einen tragfähige...
21. Oktober 2020
Die Stadt Amberg stellt auch in diesem Jahr wieder einen warmen Unterschlupf in der kalten Jahreszeit für Obdachlose und Nichtsesshafte zur Verfügung. Die Wärmestube, in der Austraße, ist ab Montag, 26. Oktober 2020, wieder täglich von 8 bis 17 Uhr g...
19. Oktober 2020
Amberg. Die Einschränkungen durch die die Corona-Krise lähmen mehr oder weniger die Aktivitäten der örtlichen Service-Clubs. Und so kann die neue Präsidentin des erst heuer gecharterten Damenclubs „Ladies' Circle" (LC) Amberg, Ann-Julie Trepesch, auß...

Für Sie ausgewählt