Tagung der Oberpfälzer Landräte: Breite Themenpalette von Breitbandausbau bis Flüchtlingspolitik

Neukirchen beim Heiligen Blut/Amberg-Sulzbach. Die Mobilfunkversorgung und der Erhalt von Krankenhäusern im ländlichen Raum sowie die Flüchtlingspolitik. Das waren die Schwerpunktthemen bei der Tagung der Oberpfälzer Landräte in Neukirchen beim Heiligen Blut im Landkreis Cham.

Der Sprecher der Oberpfälzer Landräte und Amberg-Sulzbacher Landrat Richard Reisinger unterstrich bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung die Bedeutung und Notwendigkeit des Breitbandausbaus im ländlichen Raum. Gleichzeitig dürfe aber der Ausbau der Mobilfunk-Versorgung nicht vernachlässigt werden, sagte Reisinger. Deshalb wollen die Oberpfälzer Landräte eine Resolution erlassen. Sie fordern für den ländlichen Raum eine flächendeckende Mobilfunkversorgung mit 5G.

Der wohl größte Themenkomplex der Tagung beschäftigte sich mit dem Thema Flüchtlingspolitik, das aufgrund des aktuellen Falls in Arnschwang im Landkreis Cham besonders in den Fokus rückte. Landrat Franz Löffler forderte hier einen besseren Austausch und Informationsfluss zwischen allen beteiligten Stellen und stieß damit auf Konsens bei den Landräten. Es könne nicht sein, dass der Täter in Arnschwang trotz der in seiner Heimat begangenen schweren Straftaten hier in Deutschland eine Duldung erhalten und einen Platz in einer normalen Asylbewerberunterkunft erhalten habe, so die Landräte. Gleichzeitig stellten die Landkreischefs eine Forderung nach speziellen Unterkünften für schwere Straftäter, bei denen eine Abschiebung aus einem „triftigen“ Grund nicht möglich sein sollte, inklusive Überwachung durch einen Sicherheitsdienst.

Regierungspräsident Axel Bartelt wies zudem auf ein weiteres Problem hin, die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen. Diese müssten, sobald sie anerkannt wurden, Gemeinschaftsunterkünfte eigentlich verlassen, dafür fehlt aber laut Bartelt der Wohnraum. So gebe es in der Oberpfalz aktuell 3.300 dieser so genannten Fehlbeleger. Die Meinung der Oberpfälzer Landräte und zugleich deren Forderung an das Sozialministerium: Die Fehlbeleger sollten in den Gemeinschaftsunterkünften und den dezentralen Unterkünften bleiben dürfen und diese Einrichtungen nicht vorzeitig aufgelöst werden.