Außendienst des Ordnungsamtes im Einsatz
Schwandorf. Seit Anfang November sind die insgesamt fünf Mitarbeiter des Außendienstes Ordnungsamt, kurz ADO, auf den Schwandorfer Straßen im Einsatz.
Die Mitarbeiter des ADO sind nach außen durch eine einheitliche Uniform mit der Aufschrift „Ordnungsamt" deutlich erkennbar. In zwei Schichten (Tag und Abend/Nacht) sind sie in der Regel zu zweit oder zu dritt in Fußstreifen unterwegs um die Ordnung und Sauberkeit sowie auch die subjektive und objektive Sicherheit im Stadtgebiet zu erhöhen.
Der Hauptausschuss hatte auf Antrag der CSU-Stadtratsfraktion in seiner Sitzung am 21. Oktober den Grundsatzbeschluss gefasst, einen eigenen Außendienst des Amts für Öffentliche Sicherheit und Ordnung einzuführen und schließlich das von der Verwaltung ausgearbeitete Detailkonzept gebilligt. Zuvor waren an die Stadtverwaltung und an die Politik immer wieder Probleme herangetragen worden, welche aber mangels entsprechenden Personals nicht immer zufriedenstellend von der Stadt gelöst werden konnten (z. B. lärmende Jugendliche insbesondere abends/nachts auf Spielplätzen, laute Musik, grölende Besucher im Bereich von Gaststätten, Verunreinigungen der Straße, wilde Müllablagerungen, Vermüllung von Grünanlagen, Vandalismus im öffentlichen Raum).
Die fünf Mitarbeiter des ADO haben insbesondere die Aufgabe, im öffentlichen Raum Präsenz zu zeigen, die Regeln des Stadtrechts (Satzungen und Verordnungen) und andere gesetzliche Vorgaben im Zuständigkeitsbereich der Stadt zu kontrollieren. Der ADO ist befugt, Verwarnungen aussprechen bzw. Bußgeldverfahren einzuleiten, wenn dies im Einzelfall geboten ist. Außerdem können die Mitarbeiter sicherheitsrechtliche Anordnungen treffen (z. B. Erteilung von Platzverweisen), wenn dies im Einzelfall zur Gefahrenabwehr bzw. zur Beseitigung von Störungen erforderlich und angemessen ist.
Der ADO übernimmt keine Polizeiaufgaben, soll jedoch die Polizei von Aufgaben, die unterhalb der Schwelle von Straftaten liegen, entlasten. Das Ordnungsamt arbeitet, wie bisher auch, sehr eng und vertrauensvoll mit der Polizeiinspektion Schwandorf zusammen.
Eine wesentliche Aufgabe des ADO ist es, allen Bürgern hilfsbereit als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Es ist also möglich und von der Stadt auch ausdrücklich gewünscht, die Mitarbeiter des ADO bei Fragen oder Problemen direkt „auf der Straße" anzusprechen. Unabhängig davon ist es selbstverständlich weiterhin möglich, Fragen direkt per E-Mail an die Kollegen des Innendienstes zu richten. Die E-Mail-Adresse lautet:
