ver.di meldet 800 Streikende in Regensburg
„Wir hatten mit rund 600 Streikenden gerechnet. Nun sind über 800 Beschäftigte aus den aufgerufenen Dienststellenbereichen unserem Warnstreikaufruf gefolgt. Trotz des wirklich schlechten Wetters wurden unsere Planungen weit übertroffen. Die Beschäftigten sind stinksauer“, fasst Alexander Gröbner (Geschäftsführer ver.di Bezirk Oberpfalz) den zentralen Streiktag/Dienstag in Regensburg zusammen.
„Neben den Dienststellen der Stadt Regensburg, einschließlich der Kindertagesstätten, -krippen, -horte und Einrichtungen der Mittagsbetreuung haben sich heute weitere Bereiche aus dem Bund und den Kommunen beteiligt: Landratsamt Regensburg, MedBo, Theater Regensburg, Wasser- und Schifffahrtsamt Regensburg, einschl. Werkstätte und Außenbezirk, Agentur für Arbeit Regensburg, REWAG und Regensburg Netz GmbH, Jobcenter Stadt Regensburg sowie Jobcenter Landkreis Regensburg“, fasst Kathrin Birner (Gewerkschaftssekretärin ver.di Oberpfalz und Streikleiterin in Regensburg) die Beteiligung der einzelnen Dienststellen in der Oberpfalz zusammen.
„Wie bereits angekündigt, kam es zu deutlichen Einschränkungen in den aufgerufenen Bereichen. So müssen die Vorführungen im Theater Regensburg am Haidplatz und am Bismarckplatz ausfallen, die Müllabfuhr war heute nicht unterwegs, Kitas, Horte und Krippen waren nicht geöffnet und auch in den Schulen blieben zunächst einige Türen geschlossen, weil die Hausmeister im Warnstreik waren. Auch in der Agentur für Arbeit Regensburg war der komplette Bereich des Kundenzentrums im Eingangsbereich im Streik und damit nicht besetzt“ erklärt Alexander Gröbner (Geschäftsführer ver.di Bezirk Oberpfalz)
Bereits um 9.00 gab es eine kurze Kundgebung auf dem Besucherparkplatz der Medbo und einem anschließenden Demozug, welcher dann auf den Demonstrationszug der Warnstreikenden aus dem Streiklokal Antoniushaus zusammentraf. Gemeinsam zogen die rund 800 Demonstranten weiter bis zum Alten Rathaus, wo um 11.30 Uhr eine Abschlusskundgebung unter Beteiligung von Beamtinnen und Beamten aus den Bundesdienststellen stattfand.
Renate Eichert (Mitglied in der Verhandlungskommission von ver.di und Gesamtpersonalratsvorsitzende der Stadt Regensburg) stellte empört fest, dass das vorliegende Arbeitgeberangebot eine Mogelpackung sei. „Dieses Angebot bedeutet für uns Beschäftigte Reallohnverlust und das wollen wir nicht hinnehmen!“ so Eichert unter großem Beifall der Warnstreikenden „Ihr setzt heute ein klares Signal nach Potsdam. Ich nehme aus der Oberpfalz mit, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen aktions- und streikbereit sind!“
Otto Biederer (Mitglied der Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst der Gewerkschaft ver.di und Bundesarbeitervorsitzender) verdeutlichte die Wirkung möglicher Einschnitte in der Betriebsrente für die Beschäftigten (genannt: Zusatzversorgung). „Alle reden in der Politik von Altersarmut und dem Ausbau von Betriebsrentenmodellen. Und die öffentlichen Arbeitgeber wollen für die Beschäftigte Einschnitte und Eigenbeiträge – das ist ungerecht!“ so Biederer unter tosendem Beifall.
Enoch Lemcke (MedBo Regensburg) erläuterte die angespannte Situation in der Pflege und plädierte für deutliche Einkommenssteigerungen. Stefan Dietl, stellv. Bezirksvorsitzender ver.di Oberpfalz, wies auf die ungerechte Vermögensverteilung in diesem Land hin und machte klar, dass es letztlich darum gehe, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine verdiente Einkommenserhöhung zukommen zu lassen.
Die ver.di Jugend machte in ihrem Statement deutlich, dass junge Menschen dringend eine Beschäftigungsperspektive brauchen. „Unsere Forderung nach 100 € mehr Ausbildungsvergütung ist der eine Teil. Wir wollen unbefristete Übernahme nach der Ausbildung und ein Ende der sachgrundlosen Befristungen. Wir wollen auch die Möglichkeit haben, frühzeitig unser Leben zu planen!“
Christian Dietl, Regionsgeschäftsführer DGB Oberpfalz, verdeutlichte die Notwendigkeit in Infrastruktur und Beschäftigte in diesem Land zu investieren. „Wo können Steuermittel sinnvoller eingesetzt werden als für Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger?“
Bezirksgeschäftsführer Alexander Gröbner fasste abschließend zusammen: „Unsere Forderungen nach Einkommenserhöhungen und klaren Perspektiven auf unbefristete Arbeitsverhältnisse für die Beschäftigten sind nicht nur gut begründet, sondern gerecht! Und unsere Forderungen sind finanzierbar. Alleine 30 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen seien eine gute Finanzierungsgrundlage. Außerdem wäre noch mehr drin. Beispielsweise fehlen in Deutschland rund 6.000 Steuerfahnder und Betriebsprüfer. Nach Angaben des Bundesrechnungshofes bringt jeder dieser Mitarbeiter rund 1 Million Euro jährlich mehr in die Staatskassen. Damit gingen dem deutschen Fiskus jährlich rund 6 Mrd. Euro durch die Lappen. Wir fordern die Politik auf, dieses Geld nicht zu verschenken, sondern in Infrastruktur und für die Beschäftigten zu investieren!“
ver.di kündigt an, die Warnstreiks am Mittwoch in Schwandorf fortzusetzen.
