VIDEO: Exklusiv-Interview mit Landrat Thomas Ebeling
Landkreis Schwandorf. Mehr als nur zufrieden ist Landrat Thomas Ebeling mit der wirtschaftlichen Situation des Landkreises. Im neuen Etat sind nicht nur Rekord-Investitionen, sondern auch ein Schuldenabbau vorgesehen. Über die Gründe für die positiven Zahlen hat er im Exklusiv-Interview mit der Ostbayern-Kurier Mediengruppe gesprochen. Einen weiteren Schub im Tourismus erhofft er sich durch die 40-Meter-Kugel, die bis 2018 am Steinberger See wachsen soll. Das Gespräch führten Hubert Süß und Thomas Starringer.
OK: Herr Landrat, die gläserne 40-Meter-Kugel mit Sportmöglichkeiten und Aussichtserlebnis soll nächstes Jahr stehen. Ein reines Prestige- oder Abschreibungs-Objekt?
Landrat Thomas Ebeling (LTE): Vergleichszahlen prognostizieren uns dreistellige zusätzliche Besucherzahlen aus einem Radius von 200 Kilometern, das dürfte schon ein beachtlicher Schub werden. Wir sind bislang sehr sommerlastig im Angebot. Die Kugel ist auch eine saisonverlängernde Maßnahme.
OK: Das heißt, die Hotelpläne in Schwandorf (mehr dazu HIER) kommen da gerade Recht?
LTE: Irgendwo stoßen wir bei den Übernachtungsmöglichkeiten an Grenzen, da tut so ein Projekt natürlich gut.
OK: Gibt es weitere Tourismus-Maßnahmen?
LTE: Eben haben wir alle Radwege einheitlich nach den Vorgaben des Innenministeriums und des ADFC beschildert und dazu eine neue Karte aufgelegt. Und es gibt etliche weitere Projekte.
OK: Die Wirtschaft brummt, wegen der guten Einnahmensituation hat die Mehrheit im Kreistag die Kreisumlage zum wiederholten Male gesenkt, diesmal um ein Prozent. Wegen des Gewerbesteueraufkommens, das in den Kommunen wieder gestiegen ist, zahlen viele dennoch mehr. Was machen Sie eigentlich mit dem vielen Geld?
LTE: Die gute Lage liegt auch darin begründet, dass wir auch heuer wieder mehr Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich des Freistaats erhalten. Wir haben ein beachtliches Investitionsprogramm, wo die Bildungseinrichtungen klar im Mittelpunkt stehen. Wir haben den ersten Bauabschnitt des beruflichen Schulzentrums in Schwandorf abgeschlossen, da geht es jetzt stetig weiter. Stück für Stück machen wir die Landkreisschulen barrierefrei. Demnächst greifen wir mit der Sanierung der Realschule Burglengenfeld ein 17-Millionen-Projekt an. Trotz der großen Investitionen bauen wir auch Schulden ab.
OK: Thema Schulen: Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich´s nicht nur mit dem Abschied aus dem Amt anders überlegt, sondern auch mit dem jahrelang verbissen verteidigten G 8. Ist der Landkreis fürs neue alte G 9 gerüstet?
LTE: Ich war am 1. Mai bei der 70-Jahr-Feier der CSA, da hat der Ministerpräsident versprochen, dass sich der Freistaat an das Konnexitätsprinzip halten will, wenn das G 9 Kosten für ein zusätzliches Raumprogramm erzeugt. Auf dieses Wort baue ich.
OK: Sind Sie Ihrer Kollegin Tanja Schweiger in Regensburg jetzt nicht mehr gram wegen der Entscheidung, das Gymnasium Lappersdorf auszubauen? Immerhin hatten Sie massive Bedenken wegen der Auswirkungen auf die Nachbarschulen in Nittenau und Burglengenfeld.
LTE: Natürlich wird der Ausbau in Lappersdorf vor dem Hintergrund G 9 unter Umständen anders zu bewerten sein. Die Entscheidung fußte aber auf einer Modellrechnung zur Bevölkerungsentwicklung. Das heißt, das muss man in fünf Jahren sowieso mit der Realität abgleichen.
OK: Ein Unternehmer plant im Raum Stulln groß angelegten Kiesabbau, die Bevölkerung läuft von der ersten Minute an Sturm gegen die Pläne. Was ist Ihre Ansicht?
LTE: Die Regierung der Oberpfalz und das Landratsamt sind staatliche Genehmigungsbehörden. Wir müssen und werden die Bedenken der Bevölkerung ernst nehmen, aber auch nach Recht und Gesetz entscheiden. Das Hauptproblem ist hier nicht der Abbau, sondern der Transport. Wenn der Abbau möglich ist, dürfte sich auf für den Transport eine Lösung finden lassen, die tragfähig ist.
OK: Ab 2018 soll in Bodenwöhr/Blechhammer die Sortieranlage für Gewerbemüll anlaufen. Die OVEG, eine Tochter des Zweckverbands Müllverwertung Schwandorf, will in dem Industriegebiet jährlich 25.000 Tonnen nach Wertstoffen und Restmüll trennen. Nun soll es Probleme mit der angestrebten Bahntrasse geben?
LTE: Ein Teil der alten Bahntrasse – das Gleis ist heute abgebaut – gehört inzwischen einem Privaten. D.h., wir müssen da kleinen Schlenker bauen. Richtig ist, dass der Gleisanschluss erst nach der Sortieranlage fertig wird.
OK: Das bedeutet mehr Lkw-Lärm für die Bürger.
LTE: Wir haben uns bei der OVEG die freiwillige Selbstverpflichtung gegeben, ausschließlich über die B 85 anzufahren und nicht durch den Ort.
OK: Andererseits kippte das Landratsamt vor etlichen Jahren Bürgermeister Richard Stabls Plan, den Schwerverkehr bis auf die Anlieger aus dem Innenortsbereich zu bannen. Sollte er einen neuen Anlauf versuchen?
LTE: Eher nein. Es handelt sich nun einmal um Straßen mit überörtlicher Erschließungsfunktion, an der Rechtslage hat sich ja nichts geändert.
DAS VIDEO ZUM INTERVIEW
OK: Thema Asylbewerber – ist der Landkreis gerüstet für den Familiennachzug?
LTE: Das ist schwer zu sagen. Niemand weiß, was da auf uns zukommt. Die Erstaufnahme-Unterkünfte haben deutliche Kapazitäten frei. Das hat mit dem Familiennachzug aber nichts zu tun, weil den ja nur anerkannte Asylbewerber beanspruchen können.
OK: Da schließt sich aber ein Teufelskreis: Viele Anerkannte dürften sich nach wie vor als Fehlbeleger in den Unterkünften aufhalten, weil sie auf dem Wohnungsmarkt nichts finden und der Kreis sie nicht in die Obdachlosigkeit schickt.
LTE: Das wäre den Menschen und den Gemeinden auch nicht zuzumuten: Einerseits stünden Unterkünfte leer, andererseits wüssten die Gemeinden nicht, wo sie die so obdachlos gewordenen Anerkannten unterbringen sollten. Wir müssen die weitere Entwicklung abwarten. Es kann jede Minute auch geschehen, dass wieder mehr neue Asylbewerber kommen – etwa wenn das EU-/Türkei-Abkommen platzen sollte.
