Viele offene Baustellen in Regensburg

Symbolbild: Hubert Kohl, pixelio.de  -  Nein, es geht an dieser Stelle nicht wirklich um den Verkehr - obwohl der in Regensburg zu Spitzenzeiten kaum erträgliche Zustände provoziert. Es geht vielmehr um die politischen und verwaltungsinternen Baustellen, die in der oberpfälzischen Hauptstadt seit ein paar Monaten für Schlagzeilen sorgen.

Die Problemfelder: Immobilien-Spenden zum OB-Wahlkampf 2014 von Joachim Wolbergs (SPD) in ungeahnten Höhen und damit staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Außerdem eine umstritten dargestellte Stadtbau-Personalie und eine kritisch hinterfragte Stellenausschreibung für die kommunalen Museen. Dazu auch noch Trubel in der REWAG-Führungsebene und der Kauf des früheren HVB-Gebäudes. Außerdem belastet die Stadt noch ein angespannter Wohnungsmarkt, in dem Grund und Boden Gold wert sind.

Fatal: Die Mietpreise steigen seit Jahren auf ein bundesweites Maximum. Fluch und Segen einer Boomtown - es ist nicht genügend Platz für alle da. Der Druck auf die Stadtverwaltung, dagegen etwas zu unternehmen, ist zwar angestiegen, hat aber nicht zu Eigenbauten geführt. Wenn die Immobilienwirtschaft Komplettlösungen anbietet, kann sich eine Verwaltung mit Fug und Recht auf die ihre originären Aufgaben zurück ziehen - für Bauland sorgen, Rahmenbedingungen schaffen.

Das ist in jedem Falle getan worden, ob unter OB Schaidinger oder unter einem Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Dass nicht jeder Bauträger oder Immobiliendienstleister in gleicher Weise an einer gedeihlichen Entwicklung des ihm überantworteten - verkauften - Gebiets interessiert ist, das ist schade. Manch einer wünscht sich immer wieder einen höheren (Mit-)Gestaltungswillen im Stadtplanungsamt.

Dass sich viele der Immobilien-Macher in Regensburg - was zuletzt Schmack mit seinem Bergfest demonstriert hat - nicht nur um den reinen Profit bemühen, muss aber auch in Zeiten kritisch beleuchteter Spenden im Wahlkampf 2014 erkannt werden. Die Ermittlungen laufen, involviert sind neben dem Oberbürgermeister das Immobilienzentrum sowie die Firmen Tretzel und Schmack. Dass sie öffentlich bekannt wurden, ist schlichtweg der immensen Höhe der Spenden geschuldet. Und ihrer Stückelung.

Unter diesen Umständen lässt es sich nicht eben komfortabel regieren. Dass um den Oberbürgermeister herum aber derart viele Nebenkriegsschauplätze toben, ist fatal. So haben sich zuletzt die persönlichen Animositäten in der REWAG-Führungsebene derart verschlechtert, dass in einer außerordentlichen Sitzung im September der Aufsichtsrat der REWAG AG "den Aufsichtsratsvorsitzenden, Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, beauftragt hat, einen Auflösungsvertrag mit Frank Oneseit, Technischer Vorstand bei der REWAG AG, zu besprechen."

Der Mann ist draußen. Putzmunter dagegen ist der Geschäftsführer der Stadtbau, der sich öffentlich mehr als ungeschickt über eine Personalie geäußert hat. Selbige allerdings entbehrt tatsächlich nicht einer gewissen Pikanterie, ist die Stelle bei der Stadtbau (Technischer Leiter) doch – ausgerechnet jetzt - mit einem ehemaligen Tretzel-Mann besetzt. Allerdings - der Mann versteht seinen Job, und davon waren die Gremien überzeugt. Man darf der Stadtbau etwas mehr Ruhe wünschen. Das Tochterunternehmen der Stadt hat seit der unseligen Stadthallen-Standort-Diskussion und den eifrigen Grundstücks-Umtrieben drumherum nicht mehr wirklich zu wahrer Größe gefunden. Aber dafür einiges verscherbelt.

Und dann gibt es noch Schlagzeilen bei den städtischen Museen, die eine neue Leitung brauchen. Der Arbeitskreis Kultur in Regensburg unterstellt, die zuletzt erfolgte Ausschreibung für diese Stelle sei provinziell, möglicherweise sogar auf einen bestimmten Mitarbeiter der Museen zugeschnitten. Aufklärung tut hier Not - ob vom Kulturreferat oder von der Leitung der Museen selbst; der OB selbst wird die Stellenausschreibung wohl nicht formuliert haben.

Eine weitere Baustelle: Jüngst hat die Stadt das ehemalige HVB-Gebäude in der Maximilianstraße gekauft - die Stadtverwaltung hat schon vor Monaten bekannt gemacht, dass sie an dem Objekt interessiert ist. Aktuell äußert sich die Pressestelle so auf Anfrage: "Die Stadt hat das Gebäude erworben, um einen Hotelstandort für ein Kultur- und Kongresszentrum zu sichern."

Nach Informationen unserer Redaktion lag die Kaufsumme bei rund 14 Millionen Euro. Dazu die Pressestelle: "Wie üblich gibt es zur Kaufsumme bzw. zum Gebäudewert keine Aussagen. Grundstücksangelegenheiten werden (...) in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen."

Branchen-Insider taxieren den Gebäudewert auf etwa elf Millionen Euro. Zum Gebäudewert habe kein Gutachten vorgelegen. Dafür liegt jetzt ein anderes Gutachten auf dem Tisch - es gibt knappe Überschreitungen der Formaldehyd-Referenzwerte in einigen Räumen. "Zurzeit wird ein Gutachten erstellt und nach Lösungen gesucht, wie der Formaldehyd-Problematik begegnet werden kann."