Von der Kindertagesbetreuung über die Inklusion

Trotz Sommerferien waren fast alle Bürgermeister der Einladung der Regensburger Landrätin Tanja Schweiger zur Bürgermeisterkonferenz ins Landratsamt gefolgt. 36 von 41 Gemeinden waren vertreten. Über die kommunale Bedarfsplanung für Kindertagesbetreuung informierte Sieglinde Kaiser vom Kreisjugendamt.

Die Gesamtversorgung der Kindergartenplätze im Landkreis liegt derzeit bei 97 Prozent. Erfreulicherweise sind die Kinderzahlen allein beim Jahrgang 2014 um 105 Kinder im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Vor allem bei einer geplanten Ausweisung von Baugebieten sollte man auch an die Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung denken, sensibilisierte Sieglinde Kaiser die Gemeindevertreter. Auch das Thema Inklusion solle bei dieser Planung berücksichtigt werden, da Kinder mit Behinderung ebenfalls einen Anspruch auf eine wohnortnahe Betreuung haben. Gemäß Art. 5 des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes sind die Gemeinden dazu verpflichtet, ein ausreichendes Betreuungsangebot sicherzustellen.

 

Inklusion im Landkreis: Tipps für die Gemeinden

Das Projekt „Regensburg inklusiv“ stellte Projektleiter Thomas Kammerl von der Katholischen Jugendfürsorge der Diözese Regensburg e.V. den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor: „Ziel ist es, dass alle Menschen in Regensburg gleichberechtigt an allen Lebensbereichen teilhaben können. Uns geht es um ein selbstverständliches Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung. Mit Neugierde für den Alltag des Nachbarn, Kollegen, Mitarbeiters, Klassenkameraden etc. kann es gelingen, Barrieren im Kopf abzubauen und Regensburg so zu gestalten, dass alle gleichberechtigt und "un"behindert leben können“. Landrätin Tanja Schweiger, die vor wenigen Monaten erst die die Erklärung „Lokales Bündnis für einen inklusiven Arbeitsmarkt“ der Initiative „Regensburg inklusiv“ unterschrieben hatte, wollte mit diesem Vortrag die Landkreisgemeinden für dieses Thema sensibilisieren. „Menschen mit Handicap sollen sich bei uns wohl fühlen“, forderte Landrätin Tanja Schweiger. Erst vor kurzem hatte es auf Initiative der Landrätin im Landratsamt eine Expertenbegehung geben. Menschen mit Hör- und Sehbeeinträchtigungen, mit Lernschwierigkeiten, Rollstuhlfahrer und Psychiatrieerfahrene gaben dabei wertvolle Anregungen, wie Barrierefreiheit und leichtere Zugänglichkeit im Landratsamt erreicht werden kann. „Wir sind gerade dabei, zusammen mit unseren Fachleuten zu klären, was man davon alles umsetzen kann“, so die Landrätin.

 

eCarsharing-Projekt gestartet

Über das vor kurzem gestartete eCarsharingprojekt der Genossenschaft „Kommunale Energie Regensburger Land“ (KERL) informierte Maria Politzka, Sachgebietsleiterin der Wirtschaftsförderung im Landratsamt. Im Rahmen des von Landrätin Tanja Schweiger initiierten Projekts können sich Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger die beiden BMWi3 Elektroautos zum testen ausleihen. Wer Interesse hat, ein E-Auto für einen Abend, einen Tag oder für ein Wochenende zu testen, kann sich an die Gemeinden Wiesent und Brennberg oder direkt an die KERL eG wenden. Weitere Informationen zum Thema eCarsharing und zur Buchung der Fahrzeuge unter www.kerl.landkreis-regensburg.de.

 

Digitalfunk im Rettungswesen kurz vor dem Start

Zur Einführung des Digitalfunks bei Feuerwehr, Polizei und Rettungswesen informierte Hubert Schreyer, zuständig für den Katastrophenschutz im Landratsamt. Der Landkreis hatte eine Sammelbestellung für die Feuerwehren der Gemeinden angeboten um Kosten zu sparen und den Bestellaufwand zu minimieren. Rund 1.450 Geräte wurden bereits an die Gemeinden übergeben. Die Testphase läuft voraussichtlich noch bis in den Oktober 2015. “Ein Test mit 250 Geräten gleichzeitig in Wiesent hat gut funktioniert”, informierte Schreyer. Die Regierung hat die Kosten für die Maßnahme mit 85 Prozent gefördert.

 

Informationen über die Grundlagen des kommunalen Haushaltsrechts

Informationen über die Grundlagen des kommunalen Haushaltsrechts gab Dr. Franz Diringer, der seit über zehn Jahren in der Kommunalberatung tätig ist. Er informierte darüber hinaus über das „Doppische Rechnungswesen. „Die kommunale doppische Buchführung besteht aus Bilanz, Ergebnis- und Finanzrechnung. Sie bildet den Ressourcenverbrauch einer Kommune durch die Gegenüberstellung von Ertrag und Aufwand ab“, erläuterte der Dozent. Bei der EU seien bereits die Vorbereitungen in vollem Gange, vermutlich bis 2020 einheitliche Rechnungslegungsstandards, sogenannte EPSAS (European Public Sector Accounting Standards) für den öffentlichen Bereich, also auch für Kommunen, einzuführen. Die Gemeinden müssten dann vermutlich ihre Haushalts- und Kassenführung von der Kameralistik auf die Doppik umstellen. „Auch wenn eine Umstellung von der bewährten Kameralistik auf die Doppik nicht gewünscht ist, so ist es wegen der europarechtlichen Vorgaben gleichwohl höchste Zeit, jetzt mit der zeitaufwändigen Erfassung und Bewertung des Vermögens und der Schulden ihrer Kommune anzufangen – ansonsten wird Sie die Entwicklung überrollen“, appellierte Udo Lohr, Leiter der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle im Landratsamt, an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Sinzing hat als einzige Gemeinde bereits eine Umstellung von der Kameralistik auf die Doppig vollzogen. „Wir haben acht Jahre für diese Umstellung gebraucht“, informierte Josef Espach, 2. Bürgermeister von Sinzing. Dr. Diringer lobte die Landrätin: „Mir ist in Bayern kein anderer Landkreis bekannt, der seine Gemeinden in dieser Form hierüber informiert hat. Es ist jetzt schon wichtig, sich auf diese neue europäische Regelung vorzubereiten.“