/** */
Anzeige
Anzeige
Warum man die Merkel lieber nicht auf den Kopf haut

Warum man die Merkel lieber nicht auf den Kopf haut

3 Minuten Lesezeit (567 Worte)

MdB Dr. Astrid Freudenstein und MdL Dr. Franz Rieger wollen „Politik zum AnFASSeln“ machen. Bei dieser Reihe treffen sich Politik-Interessierte, um mit den Abgeordneten beim Bier über aktuelle Themen zu sprechen. Beim letzten Malfand dies im Sportheim Keilberg statt. Nach kurzen Statements zu aktuellen politischen Themen in Berlin und München stellten die Zuhörer ihren beiden Abgeordneten Fragen zu bundes- und landespolitischen Themen.

Die CSU habe als einzige Partei in der Flüchtlingskrise die Gesamtsituation im Auge behalten, resümierte Freudenstein. Auch auf Landesebene könne die CSU Erfolge verbuchen. „Der Bayerische Haushalt steht sehr gut da. Was Pro-Kopf-Verschuldung und Investitionsquote betrifft, nehmen wir in Deutschland einen Spitzenplatz ein“, hob Dr. Franz Rieger hervor.  „Unser Ziel, bis 2030 schuldenfrei zu sein, werden wir erreichen. Trotzdem investieren wir in Bildung und Sicherheit, wie kein anderes Bundesland“, so Rieger weiter.

Schaffen wir das?, fragte Dr. Astrid Freudenstein bezüglich der aktuellen Flüchtlingspolitik. Trotz der Zuwanderung vor allem junger Menschen glaubt sie nicht, dass so der demographische Wandel verhindert werden könne. "Wir müssen wohl länger arbeiten", war sich Freudenstein sicher. Wenn man die Muttersprache in Schriftform nicht gelernt hat, kann man keine Fremdsprache erlernen. Das Bildungsniveau bei den Flüchtlingen sei sehr durchwachsen. Weiterhin sagte Freudenstein, die Burka gehöre nicht in dieses Land. "Da brauchen wir auch nicht darüber reden, ob man die Burka nur vor Gericht oder beim Autofahren verbieten soll". Sie widerspreche den Juristen, dass es mit der Würde der Frau nichts zu tun habe.

Weitere Themen waren die geplanten Stromtrassen von TenneT vom Norden nach Landshut oder der Bundesverkehrswegeplan. Es dauert noch ein paar Jahre, bis wir geschmeidig auf der A3 durch Regensburg fahren können. Alleine der Ausbau von Rosenhof bis Regensburg wird noch vier bis fünf Jahre dauern, derzeit besteht noch kein Baurecht, so Freudenstein.

MdL Dr. Franz Rieger ging auf die Landespolitik mit einem Schwenk auf die Kommunalpolitik ein. Regensburg ist eine sehr reiche Stadt, breiter aufgestellt als Ingolstadt. Man habe hier mehr Arbeitsplätze als erwachsene Einwohner. Bei den Planungen der Wohnungspolitik mit dem dringend benötigten billigen Wohnraum bringe die Koalition in Regensburg leider nicht viel zusammen. Rieger sprach vom Stillstand. Aktuell habe man in Regensburg kein Gebiet, wo billiger Wohnraum durch die Stadt geschaffen werden könnte. „Wo bleibt die lokale Verkehrsverbesserung?“, fragte Dr. Franz Rieger. "Die bekommen noch nicht mal einen gescheiten Radweg hin". Außerdem habe man einen Stillstand bei neuen Industrieansiedlungen. Für Dr. Franz Rieger fehlt es an Schlüsselentscheidungen.

Stadtrat Dr. Armin Gugau versteht die Probleme beim geforderten Radweg nach Keilberg nicht. Er befürchtete, dass er diesen Radweg nicht mehr erleben werde. In der anschließenden Diskussion forderte Theo Stadtmüller von den Mandatsträgern, dass diese mit der Forderung einer Obergrenze bei Flüchtlingen nicht locker lassen. Hemdsärmelig sagte Stadtmüller, „Hauen Sie der Merkel eines auf den Kopf und sagen Sie ihr, dass sie eine vernünftige Flüchtlingspolitik machen soll“. Freudenstein konterte, wir können ihr nicht auf den Kopf schlagen, weil wir mit ihr in die Bundestagswahl gehen, die wir gemeinsam gewinnen wollen.

Dr. Artur Bechert erkennt keine Taten. Es werde viel geredet, kommt aber nichts dabei raus. Karl-Heinz Wegscheid sagte zum Aufschwung der AFD, dass die Politik über die Köpfe der Bevölkerung gemacht wird. Ob TTIP oder CETA, keiner wisse, was hier gemacht wird. Die AFD brauche sich nur in den Liegestuhl zu legen und abwarten, was die Politiker als Nächstes machen. Die breite Zustimmung, Anregungen, aber auch Kritik nahmen die Abgeordneten aus der gut zweistündigen Diskussion für ihre tägliche Arbeit mit.

Anzeige

Updates abonnieren Abo beenden Drucken

Ähnliche Beiträge

By accepting you will be accessing a service provided by a third-party external to https://ostbayern-kurier.de/

Region Schwandorf

22. Oktober 2021
Schwandorf. Das Landratsamt Schwandorf meldet: Aus den 26 Fällen, die wir am Mittwoch, 20. Oktober, gemeldet hatten, wurden bis zum Ende der Schicht noch 30. Gestern, am Donnerstag, 21. Oktober, wurden 60 neue Infektionen bekannt. Am heutigen Freitag...
22. Oktober 2021

Nittenau. Seit dem Jahr 2007 verleiht das Bayernwerk das „Lesezeichen" für 50 besonders engagierte öffentliche Büchereien in Bayern.

22. Oktober 2021

Nittenau. Am 8. November findet eine Podiumsdiskussion statt. Hier können sich alle BewerberInnen des Jugendparlaments vorstellen.

22. Oktober 2021

Nittenau. Bürgermeister Benjamin Boml konnte am Mittwochabend über 50 interessierte BürgerInnen im Pfarrheim Nittenau begrüßen.

22. Oktober 2021
Wackersdorf. Das Gemeindeplenum ist wieder komplett. Nachdem Stefan Weiherer (Grüne) seinen Rücktritt erklärt hatte, ist nun seine Parteikollegin Ulrike Pelikan-Roßmann nachgerückt. Bürgermeister Thomas Falter vereidigte die Grünen-Vertreterin und ve...
22. Oktober 2021
Wernberg-Köblitz/Berlin. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder wird bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD in Nordrhein-Westfal...
Anzeige

Amberg, Sulzbach-Rosenberg

14. Oktober 2021
Amberg-Sulzbach. Der Landkreis Amberg-Sulzbach hat seit 1. Oktober einen neuen Kreisfachberater für Gartenkultur und Landespflege. Markus Fuchs aus Ursensollen wurde von Landrat Richard Reisinger, zugleich Kreisvorsitzender der Obst- und Gartenbauver...
11. Oktober 2021
Amberg-Sulzbach. Im Landkreis Amberg-Sulzbach wurde der Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten: Samstag, 9. Oktober 2021 (Inzidenzwert 39,8), Sonntag, 10...
10. Oktober 2021
Amberg-Sulzbach. Ab Montag, 11. Oktober sind im Testzentrum auf dem Parkplatz des Gesundheitsamtes Amberg in der Hockermühlstraße keine kostenlosen Jedermann-Testungen mehr möglich. Darüber informiert das Landratsamt Amberg-Sulzbach in einer gemeinsa...
09. November 2020
Amberg-Sulzbach. Es war der 11. November 2000. Beim Seilbahnunglück von Kaprun sterben 155 Menschen, darunter 20 aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach, überwiegend aus Vilseck und Hahnbach, aber auch aus Sulzbach-Rosenberg und Rieden. Erstickt oder verbr...
24. Oktober 2020
Amberg-Sulzbach. Der Landkreis Amberg-Sulzbach hat die 7-Tage-Inzidenz von 35 überschritten. Somit tritt § 24 der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) ab Sonntag, 25. Oktober 2020, 0 Uhr, in Kraft. Es wird eine M...
23. Oktober 2020
Sulzbach-Rosenberg. Im Rahmen eines kleinen Festaktes bei der Polizeiinspektion Sulzbach-Rosenbach führte in dieser Woche Polizeivizepräsident Thomas Schöniger den zukünftigen stellvertretenden Leiter der Dienststelle, Polizeihauptkommissar Alexander...

Ähnliche Artikel

31. Mai 2020
Regensburg
Region
{loadmodule mod_banners, Eigenanzeige Bauen und Wohnen} Aus dem Personenkreis, der vor den Corona-Beschränkungen die Fridays for Future-Aktionen in Regenburg organisierte, wurde für eine Stunde am Koh...
29. Mai 2020
Kreis Regensburg
Regensburg
Region
Freizeit & Reise
{loadmodule mod_banners, Eigenanzeige Bauen und Wohnen} Er ist nicht nur als Wegbegleiter für einen „Urlaub zuhause" bestens geeignet, sondern bietet den Landkreisbürgerinnen und –bürgern mit seinem g...
11. Mai 2020
Regensburg
Region
{loadmodule mod_banners, Eigenanzeige Bauen und Wohnen} Am Montag, 11.05.2020, gegen 01:50 Uhr ging über die Integrierte Leitstelle die Mitteilung über ein Rauchmelderauslösung in Regensburg, Friedric...
08. Mai 2020
Regensburg
Region
{loadmodule mod_banners, Eigenanzeige Bauen und Wohnen} Mit Helga Butendeich haben die Johanniter bereits vor Monaten eine erfahrene Hotelleitung für Includio gewinnen können, die sich seitdem um die ...
07. Mai 2020
Regensburg
Region
{loadmodule mod_banners, Eigenanzeige Bauen und Wohnen}Die ersteintreffenden Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr Burgweinting sowie die Kräfte der Berufsfeuerwehr konnten den Brandherd rasch auffinden. ...
05. Mai 2020
Kreis Kelheim
Regensburg
Region
{loadmodule mod_banners, Eigenanzeige Bauen und Wohnen} Am Montagabend, 4. Mai 2020, gegen 18.15 Uhr, kam es in einer Wohnung in der Nähe der Regensburger Universität zu einem Polizeieinsatz. Nach der...

Für Sie ausgewählt

Wohnung, Haus und Garten

26. September 2020
Regensburg. Bereits zum 40. Mal veranstaltete der Kreisverband Regensburg für Gartenkultur und Landespflege (OGV KV) heuer seinen Gestaltungswettbewerb. Dabei konnte die Bewertungskommission bei 34 gemeldeten Gärten 19 Auszeichnungen und 15 Aner...
24. August 2020
So schön sonnige Tage unter freiem Himmel sind – Bewohner von Dachwohnungen leiden im Hochsommer vielfach unter überhitzten Räumen. Auch der Spätsommer und ein goldener Herbst können so manches Obergeschoss gefühlt in einen Backofen verwandeln....
08. August 2021
(djd). Muss alles, was nicht mehr ganz taufrisch aussieht, gleich auf den Müll wandern? Lässt sich zum Beispiel das Lieblingsmöbelstück nicht aufbereiten und neu nutzen? Und ob! Upcycling heißt der Trend, der Möbeln und anderen Einrichtungsgegenständ...