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Gemeinderat_Bodenwhr_Mai_2021 Josef Dirmeyer dankte den Gemeinderäten der BLB und Michael Mulzer (SPD) und Hans Fritsch (FWG) sowie den Naturschutzbehörden für die Verhinderung der Freiflächen-Photovoltaikanlage in Neuenschwand. Bild: © Ingrid Schieder

Wie verläuft die Zufahrt zum geplanten Baugebiet "Ziegelzell" in Taxöldern?

5 Minuten Lesezeit (1034 Worte)
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Bodenwöhr. Heftig umstritten und daher langwierig, so entpuppte sich die Änderung des Flächennutzungs- und des Bebauungsplans zur Schaffung eines Baugrundstückes in Taxöldern. Es ist ein Projekt, das den Taxölderner Bürger nicht kalt lässt – deutlich erkennbar am starken Besuch der jüngsten Gemeinderatssitzung.


Die Taxölderner verfolgten gespannt mit, was Planer und Gemeinderat vorbrachten und ob sich ihre Einwände und Bedenken in den Abstimmungsergebnissen niederschlagen werden. Einen Erfolg feierten bereits die Schwandner, die ebenfalls starke Präsenz zeigten.

Keine Freiflächen-Photovoltaikanlage für Neuenschwand

In einem der Tagesordnungspunkte ging es um die 24. Änderung des Flächennutzungsplans und Bebauungsplans in Neuenschwand. Demzufolge sollte hier eine Freiflächen-Photovoltaikanlage gebaut werden, mitten in einem Landschaftsschutzgebiet, in das auch Biotope eingebettet sind. Auch die Nähe zur Wohnbebauung war beim massiven Widerstand der Schwandner Bevölkerung Thema.Eine Unterschriftenliste, die die Gemeindeverwaltung Bodenwöhr erreichte, untermauerte die Argumentation der Gegnerschaft.

Stellungnahmen habe die Gemeinde angefordert und auch erhalten, „Scoping-Termine" durchgeführt mit dem bayerischen Jagdverband, Wasserwirtschaftsamt Weiden, der unteren Naturschutzbehörde und dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF). Nach Durchsicht dieser Stellungnahmen schlage die Gemeindeverwaltung vor, die Beschlüsse zum Bau aufzuheben. Zudem liege die Rücknahme des Antrags auf Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage vor.

Alois Feldmeier (BLB) sagte dazu, „es freut uns, dass unser Antrag durchgeht".Albert Krieger (FWG) meinte, er finde es schade, dass der Investor seinen Antrag zurückziehe. Er sah darin ein Zusammenbringen von Ökologie und Ökonomie. Bürgermeister Georg Hoffmann betonte, dass aufgrund der Scoping-Ergebnisse die Beschlüsse aufgehoben worden sind. Feldmeier meinte, dass man die Stellungnahmen der Fachstellen vorlesen sollte. Denn die Naturschutzbehörde spreche von einer verbotenen Handlung. Daher sei es schon eine etwas falsche Darstellung, wenn man jetzt argumentiert, dass der Investor zurückgezogen habe. Walter Spirk meinte, man habe ein Verfahren zwingend abgearbeitet, sonst hätte man keine Stellungnahme von einer Fachbehörde bekommen, wenn kein Verfahren laufe. Der Gemeinderat stimmte geschlossen für die Aufhebung der Beschlüsse. Nach dieser Entscheidung entrollte Josef Dirmeyer, Hauptorganisator des Widerstands der Freiflächen-Photovoltaikanlage, ein Transparent, auf dem die Schwandner Widerstandsbewegung den Gemeinderäten der Bürgerliste, Alfred Brosig, Alois Feldmeier und Kurt Pöll, Michael Mulzer (SPD) und Hans Fritsch (FWG) sowie den Naturschutzbehörden dankten.

Teilweise recht hitzig ging es zu bei der Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans „Wohnen in der Ziegelzell" in Taxöldern (Wir berichteten. Baugebiet Ziegelzell in Taxöldern: Welche Wege führen hinein? - Ostbayern-Kurier - Ostbayern-KurierundBaugebiet Ziegelzell: Bürgermeister hält Zufahrt, Parkplätze, Kanal und Bus-Situation für ausreichend - Ostbayern-Kurier - Ostbayern-Kurier).

Alois Feldmeier (BLB) sprach von einem „verunglückten Baugebiet". Alle Wünsche könnten berücksichtigt werden, bezüglich des Spielplatzes und der Bauparzellen. Es sei ein Konzept, „dass wir intern noch einmal beraten wollen. Es gibt eine bessere Lösung." Bürgermeister Georg Hoffmann entgegnete: „Im stillen Kämmerlein ohne Bevölkerung werden wir nicht beraten." Feldmeier widersprach: „Ich weise stilles Kämmerlein zurück, es geht um die Anwohner." Das Büro Pongratz stellte die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vor, über die einzeln abgestimmt wurden. So lautete der Einwand der Regierung der Oberpfalz, dass der Bedarf begründet werden solle. Feldmeier meinte, dass dies nicht von Pappe sei, zu prüfen, ob es überhaupt notwendig sei. „Ich bin nicht dabei." Andreas Seitz (CSU) meinte dagegen, dass der Bedarf außer Frage stehe, man der jungen Bevölkerung diese Möglichkeit geben müsste. Bodenwöhr bestehe auch aus Ortsteilen, nicht nur aus dem Ortskern. Walter Spirk (CSU) meinte, es gehe nur um eine kleine Ecke, die eingearbeitet werden müsse. Stefan Rauch (SPD) sagte, es werde immer von einer maximalen Zahl ausgegangen. Wenn man die Ortsteile nicht weiterentwickle, werde auch keine Infrastruktur wachsen.

Einwände vom LBV

Deutlich ablehnend gegenüber dem Vorhaben äußerte sich der Landesbund für Vogelschutz: „Der LBV lehnt diese Planung entschieden ab und rät dringend zu einer Überarbeitung, die insbesondere den Erhalt der Biotopstrukturen Rechnung trägt." Das Biotop und der Nussbaum wurden im Konzept nicht erwähnt. Feldmeier hakte nach: „Wie kann es passieren, dass man so etwas übersieht?" Planer Pongratz antwortete, dass der Landschaftspfleger nicht da sei. „Das müssen Sie ihn fragen."

Kontroverse um Spielplatz

Kritisch sah man den Straßenverlauf entlang des Spielplatzes. Pongratz sagte dazu, dass sein Büro die Aufgabe bekommen habe, den Spielplatz zu belassen. Christian Lutter gab das Durchkommen des Müllfahrzeugs als etwaige Problematik und regte an, mit dem Versorger zu sprechen. Pongratz sagte, dass man die Schleppkurven gut simulieren und darstellen könne. Feldmeier befürchtete, dass letzten Endes der Spielplatz verkleinert und schließlich ganz zum Opfer falle. Bürgermeister Hoffmann antwortete ihm, dass diese Planung die Einwände von Feldmeier berücksichtigt habe.

Meinungsverschiedenheit spitzte sich zu.

Walter Spirk äußerte Zweifel an der Erinnerungsfähigkeit Feldmeiers und empfahl ihm den Besuch eines Augenarztes. Feldmeier meinte, dass man deswegen nicht persönlich zu werden brauche. Er habe nur gesagt, er befürchte, dass eine gewisse Gefahr bestehe, dass die Schleppkurve nicht den gewünschten Effekt habe und dann der Spielplatz weg sei. „Wegen mir braucht ihr es nicht machen, aber ich darf eine Anregung bringen." Andreas Seitz warf der Bürgerliste vor: „Ihr wollt den Spielplatz platt machen." Kurt Pöll wies dies entschieden zurück.

Hans Fritsch warf die Frage auf, ob der Familie Ebnet, die einzeln ihre jeweiligen Einwände vorbrachte, die Aussicht zugebaut werde und sie auch noch für die Erschließung zahlen müsste? Hoffmann meinte dazu, dass man diesbezüglich mit dem Bauamt, mit Harald Haag, sprechen solle. Von Seiten der CSU wurde argumentiert, dass eine gerade Strecke am Spielplatz vorbei zu schnellerem Fahren verleite und daher Gefahr für die Kinder bestehe.

Hoffmann legte dar, dass der Spielplatz an seinem jetzigen Standort beibehalten werde. Um zwei Meter nach Osten verlegt, seien Fahrzeuge im Bereich des Spielplatzes durch seine verengte Zufahrt zum langsamen Fahren gezwungen. Allerdings verringere sich die Fläche des Spielplatzes. Diese Verengung der Straße könne ein Problem für die Durchfahrt von Baufahrzeugen bedeuten. Das Planungsbüro meinte dazu, dass eventuell Spielgeräte während der Bauphase abgebaut werden müssten. Andreas Seitz forderte die BLB auf, einen Vorschlag zu machen. Feldmeier hielt eine Verlegung nach Westen für die bessere Alternative. Der Lindenbaum bliebe erhalten, der Nussbaum könne integriert werden. Die Spielplatzfläche würde sich vergrößern. Die Straße am Spielplatz vorbei würde gerade und leicht abschüssig verlaufen. Diesbezüglich äußerten einige Räte die Befürchtung, dass die Autofahrer schneller fahren würden als bei einer Verengung. Mit vier Gegenstimmen wurde dem Entwurf des Bebauungsplans entsprochen.

Nochmalige Auslegung

Die Auslegung sowohl des Flächennutzungsplans, dessen Änderung einstimmig entsprochen wurde, als auch des Bebauungsplans, werde erneut erfolgen, mit der wiederholten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. 

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