Zuwanderung: Bayern und Tirol wollen an Grenze eng zusammenarbeiten

Symbolbild: Petra Dirscherl, pixelio.de

Die Regierungen von Bayern und Tirol gehen davon aus, dass sich nach der faktischen Schließung der Balkan-Route der Flüchtlingsstrom Richtung Deutschland nach Westen, über Italien verlagern wird. Ministerpräsident Horst Seehofer und der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter haben deshalb eine "Erklärung zu gemeinsamer und koordinierter Vorgangsweise in der Flüchtlingsfrage" unterzeichnet. Darin untermauern sie ihren Wunsch, Schengen wieder in Kraft zu setzen.

Bis es soweit ist, wollen die beiden Länder auf Ebene der Polizeipräsidien weiterhin intensiv zusammenarbeiten und Informationen austauschen. Den Regierungschefs ist wichtig, dass Italien "seine Außengrenzen sichert" und ausreichend Hotspots einrichtet, um ankommende Flüchtlinge zu registrieren und in drei Gruppen aufzuteilen: In jene, die weiter dürfen, diejenigen, die in Bella Italia bleiben müssen, und diejenigen, die die "EU mangels Schutzgrund" wieder verlassen müssen.

Weiter heißt es in der Erklärung: "Hinsichtlich der Kontrollen auf der Bundesautobahn BAB 93 sollen zur Vermeidung von Rückstaus und Zeitverzögerungen Nachbesserungen zur Entlastung der Wirtschaft und des Urlauberverkehrs umgesetzt werden." Konkreter wird das Schreiben in diesem Punkt nicht. Beide Länder wollen jedoch ihre Zusammenarbeit ausbauen.

Die bayerische Landespolizei darf nach eigenem Ermessen keine Grenzkontrollen durchführen. Die Appelle aus München an Bundesinnenminister Thomas de Maizière, für diese Aufgabe Hilfe beim Freistaat anzufordern, verhallten bislang ungehört.