Haushalt und Finanzplan im Fokus der Gemeinderatssitzung

Bodenwöhr. Einigkeit herrschte beim Thema „Haushalt", als Kämmerer Thomas Forster das umfangreiche Zahlenwerk vorstellte. Das Gremium war im Vorfeld bereits in Klausur gegangen und hatte darüber beraten, demzufolge kam es auch zu keinen Nachfragen.

Haushaltsplan und Investitionsprogramm

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wurde folgendermaßen festgesetzt: Der Verwaltungshaushalt schloss mit 10.763.200 Euro, der Vermögenshaushalt mit 4.628.800 Euro, verkündete Thomas Forster, der erst seit einigen Wochen als Kämmerer in Bodenwöhr beschäftigt ist. Bürgermeister Georg Hoffmann zollte dem Neuen Anerkennung und überreichte ihm als Präsent „Hüttenwerkskohle".

Zurück zu den Zahlen: Haupteinnahmen im Verwaltungshaushalt bilden der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 2.548.800 Euro. An Gewerbesteuer erwarte man 2.900.000 Euro. In der Gemeinde zähle man 423 Betriebe, davon seien 119 gewerbesteuerpflichtig. Weitere Einnahmen konzentrieren sich auf Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte mit 1.338.000 Euro, Grundsteuer B 340.000 Euro, Schlüsselzuweisungen 426.000 Euro und dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit 269.900 Euro.

Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt schlagen die Personalausgaben mit 2.228.500 Euro zu Buche, der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit 2.891.700 Euro. Die Zuweisungen und Zuschüsse belaufen sich auf 1.952.200 Euro, sonstige Finanzausgaben 408.200 Euro. Dem Vermögenshaushalt können 887.700 Euro zugeführt werden. An Kreisumlage fallen 2.394.900 Euro an.

„Ohne Neuverschuldung", freute sich der Kämmerer. Doch prognostizierte er angesichts der künftigen Investitionen eine Steigerung des Schuldenstands. Bereits 2023 sei eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,67 Millionen Euro vonnöten, bis 2024 seien es 5,13 Millionen Euro. Finanziell stehe Bodenwöhr gut da, so Forster, doch sei umsichtiges, sparsames Wirtschaften weiterhin angesagt.

Welche Investitionen sind für 2022 geplant? Im Einzelnen sind dies: EDV-Anschaffungen bzw. Einrichtung Verwaltung mit 70.000 Euro, Beschaffung für die Feuerwehr, inklusive eines LF10 für 510.900 Euro. Für zwei TSF Pingarten, Taxöldern entstehen Kosten in Höhe von 280.000 Euro. Für den Neubau der Grundschule sind für heuer 748.000 Euro veranschlagt. Die Lüftungsanlage der Kinderkrippe kostet 150.000 Euro. Für den Erwerb von Grundstücken sind 180.000 geplant. Viel Geld verschwindet in der Erde: Tiefbau/Wasserleitungen schlagen mit 850.000 zu Buche. Ausgaben für den Breitbandausbau belaufen sich auf 456.300 Euro.

Stellungnahmen wurden keine abgegeben, sowohl Haushalts- als auch Investitionsplan wurden einstimmig verabschiedet.

Anschaffungen für Kitas

Bevor man sich dem Haushalt gewidmet hatte, wurden andere Tagesordnungspunkte behandelt. So ging es um die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, deren Geheimhaltung weggefallen ist. Die Tiefbauarbeiten für den Parkplatz Ludwigsheide wurden für die Summe in Höhe von 263.469,20 Euro vergeben. Die Kitas in der Gemeinde erhalten Raumluftreiniger bzw. dezentrale Lüftungsanlagen, zwei Mal für den Angebotspreis von 16.909,90 Euro und einmal für 33.819,80 Euro.

Bauanträge mit mehrheitlicher Zustimmung oder Ablehnung

Danach ging es um eine Reihe von Bauanträgen. Einmütig abgelehnt wurde die Errichtung von Single-Wohnungen für modernes Wohnen in der Ludwigsheide. Zu viele Befreiungen wären nötig gewesen, die nicht in das Baugebiet passen. Mit einer Gegenstimme wurde dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in der Ferdinand-Riegelsberger-Straße stattgegeben. Ebenfalls mit einer Gegenstimme erfolgte das Votum zugunsten des Baus eines Einfamilienhauses mit Carport im Bebauungsplan „Hammerwegäcker". Nichts dagegen hatte das Gremium beim Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage „Im Sandtal". Ein weiterer Bauwerber kann sein bestehendes Lager in der Werkstraße in sieben Wohneinheiten umbauen. Derselbe Bauwerber kann seine Gastronomie in zwei Wohneinheiten umbauen. „Die Tage des Eden sind gezählt", meinte Hoffmann dazu. Eine Bauvoranfrage hatte die Gemeinde erreicht, die den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohnungen in der Neunburger Straße beinhaltete. Die Bedenken aus bauplanungsrechtlicher Sicht führten zur einstimmigen Ablehnung dieses Ansinnens.

Nichts sprach gegen die folgenden Bauleitplanungen, einmal von Seiten der Stadt Nittenau mit der Bebauung des „Schlingmannareals III" und einmal von Seiten der Marktgemeinde Bruck mit dem „Sondergebiet Freiflächenphotovoltaik Silberberg". Beide Male signalisierten die Bodenwöhrer einmütige Zustimmung.

Eine Heizung versorgt mehrere Bauten

Beraten wurde die Errichtung eines Heizhauses zur Versorgung des Schulareals, genauer, die Schule, die Hammerseehalle, das Hauptschulgebäude und das TV-Heim mit Hackschnitzeln. Im ersten Schritt soll die Hammerseehalle angeschlossen werden. Die Anlage müsse so gebaut werden, dass modulares Erweitern möglich sei. Der Standort konzentriere sich auf dem Platz vor der Halle, bei dem man die Überdachung des Wartebereichs an der Bushaltestelle mit erledigen soll. Vier Container umfasse das Heizhaus, zwei davon als Lager für die Hackschnitzel. Die Kosten für das Heizhaus belaufen sich auf rund 250.000 Euro, die Holzverkleidung wird auf 25.000 Euro geschätzt. Kosten für die Nahwärmeleitung werden sich voraussichtlich auf ca. 350 Euro pro Laufmeter belaufen. Mit einer Gegenstimme wurde dem Antrag entsprochen.

Die Sache mit der Verkehrsüberwachung

Danach ging es um die kommunale Verkehrsüberwachung, deren Ergebnisse vorgestellt wurden. Vom 8. Januar bis 15. Dezember 2021 seien an den festgelegten Messstellen 91 Mal die Geschwindigkeit überprüft worden. 53.649 Fahrzeuge seien so zusammengekommen, von denen 1.912 Fahrer die Höchstgeschwindigkeit überschritten hatten. Von denen konnten 175 Fälle nicht verwertet werden. 1.196 Mal wurde der Bereich von 6 bis 10 km/h überschritten, 368 seien 11 bis 15 km/h zu schnell gefahren. Vier waren im Bereich von 41 bis 50 km/h deutlich zu flott dran gewesen. Monatlich verbleibt der Gemeinde ein Defizit von rund 1.400 Euro. Diese Summe wurde kontrovers diskutiert. Alois Feldmeier fragte, ob dieses monatliche Defizit es wert sei, diese Überwachung durchzuführen. Viele Wortmeldungen erfolgten, die dieser Maßnahme positiv gegenüberstanden. Einstimmig nahm das Gremium Kenntnis von dem Erfahrungsbericht.

Diskussion um den Stockäckerweg

In die öffentliche Tagesordnung aufgenommen wurde der Vollausbau des Stockäckerwegs, der von Mappenberg nach Warmersdorf führt. Die Kosten für den Straßenbau belaufen sich auf 334.750 Euro, für die Wasserleitung 128.625 Euro. In Aussicht gestellt wurde eine Förderung von 80 Prozent, bei der man wohl nur die Straße gefördert erhalten werde. An Walter Spirk erging die Frage, ob man eine 30 Jahre alte PVC-Leitung austauschen muss. Dieser meinte, dass man diese nicht rausreißen müsse. Andere Wasserleitungen seien dringender zu sanieren. Sollte man in 20 Jahren die Wasserleitung sanieren wollen, dann müsste man nicht die Straße aufreißen, sondern nur entlang des Seitenstreifens. Sinn mache die Sanierung der Wasserleitung nur, wenn man die Straße im Ortsnetz von Warmersdorf saniere, wo eine Gussleitung verlegt ist. Doch habe man in dem Bereich nicht so viele Rohrbrüche, so dass er darauf verzichten würde. Einstimmig wurde beschlossen, das Teilstück in der Ortsmitte der unteren Straße mit einzubeziehen und die Ausbauvariante zu genehmigen.