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UPDATE: Ludwigsheide: Rechtsaufsicht kassiert Bebauungsplan

UPDATE: Ludwigsheide: Rechtsaufsicht kassiert Bebauungsplan

2 Minuten Lesezeit (328 Worte)

Bodenwöhr. Auf dem Gelände des ehemaligen Forstmaschinenbetriebs in der Ludwigsheide möchte die Raiffeisenbank Bruck etliche mehrstöckige Häuser bauen. Im Oktober genehmigte der Gemeinderat dafür den Bebauungsplan. Hinterher wurde öffentlich: Die Familienbrauerei Jacob sieht sich durch das Vorhaben in ihren Erweiterungsmöglichkeiten auf den Grundstücken neben dem alten Forstmaschinen-Areal behindert. Nun kassiert die Rechtsaufsicht des Landratsamtes den Bebauungsplan wieder ein. Ein erstaunlicher Vorgang, der für Diskussionen und Kosten sorgen wird. Die CSU Bodenwöhr hat inzwischen das Schreiben der Rechtsaufsicht veröffentlicht.

 

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Wohnen und Gewerbe nebeneinander – für diese spezielle Reibungssituation hat der Gesetzgeber Möglichkeiten, aber auch Regularien geschaffen. Als sich das Bauvorhaben konkretisierte, gab es im August 2017 Gespräche am Landratsamt mit Vertretern der Brauerei und der Gemeinde, deren Delegation wurde angeführt von zweitem Bürgermeister Albert Krieger und Geschäftsleiter Otto Eichinger. Tenor des Treffens: Es wäre vernünftig, die Grundstücke Jacob und Raiffeisenbank in der Ludwigsheide gemeinsam zu überplanen, damit sich später ein Vorhaben nicht mit dem anderen beißt.

Davon erfuhr der Gemeinderat zunächst nichts. Daher waren die Brauerei-Pläne und die damit im Zusammenhang stehenden Ratschläge des Landratsamtes kein Thema in dem Gremium, als der Raiffeisen-Bebauungsplan mit den mehrstöckigen Häusern zur Debatte stand. Erst nach dessen Genehmigung erhielten die Räte Kenntnis über die Vorgeschichte und reagierten teilweise sauer (wir berichteten). Ein Mitglied des Gemeinderates legte Einspruch bei der Rechtsaufsicht am Landratsamt ein. Dem Gremium seien wesentliche Aspekte zur Entscheidungsfindung vorenthalten worden.

Eine Auffassung, der sich die Rechtsaufsicht nach Informationen des Ostbayern-Kuriers anschloss. Der Gemeinderat wird aufgefordert, den Bebauungsplan-Beschluss zurückzunehmen, andernfalls wird er wohl von Amts wegen gekippt. Ein weiterer Grund dafür ist dem Vernehmen nach, dass es zwischen Gemeinde und Landratsamt unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, ob es sich bei dem Raiffeisengelände um ein Mischgebiet (also Wohnen/Gewerbe) handelt. Jetzt wird es spannend. Dem Vernehmen nach soll es schon bald weitere Gespräche geben, diesmal mit beiden betroffenen Investoren an einem Tisch. Welche juristischen Kreise die Sachlage ziehen wird, bleibt ebenfalls abzuwarten. Die Bodenwöhrer CSU hat inzwischen das Schreiben der Rechtsaufsicht veröffentlicht.

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