CSU tauschte sich mit Bauernverband aus

Regensburg. Am Freitag, 02. März trafen sich die Bezirksvorstände der CSU Oberpfalz und des Bayerischen Bauernverbandes Oberpfalz zu einer gemeinsamen Sitzung in der neuen Geschäftsstelle des BBV Oberpfalz. Themen waren Versiegelung, Stromtrassen, Glyphosat und Flutpolder.

Pro Jahr werden rund 4.800 Hektar an Freifläche in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt. Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes Oberpfalz Josef Wutz forderte, dass dem Entzug landwirtschaftlicher Flächen Einhalt geboten wird. Bezirksvorsitzender Füracker zeigte dagegen auf, dass gemessen an der Gesamtfläche Bayerns davon 12 % Siedlungs- und Verkehrsfläche betragen und davon wiederum nur 50 % versiegelt seien, also nur 6% der Gesamtfläche Bayerns. „Dies ist der niedrigste Wert aller westdeutschen Länder“, so Füracker. Füracker sprach sich aber auch dafür aus, dass nicht unnötig Flächen versiegelt werden dürfen. Verhindert werden müsse ein erheblicher Verlust an wertvoller landwirtschaftlicher Produktionsfläche. Agrarstruktur und Ernährungssicherheit seien zu bewahren. Bezirksbäuerin Rita Blümel wies darauf hin, dass sehr viele Flächen in der Oberpfalz als ökologische Vorrangflächen bzw. über Umweltprogramme bewirtschaftet werden. Diese freiwilligen Umweltleistungen der Bauern seien in der Öffentlichkeit noch viel zu wenig bekannt.

 Eine weitere Forderung des BBV brachte Präsident Wutz in die Diskussion ein: der BBV besteht beim Leitungsbau von Stromtrassen auf eine zusätzliche Vergütung neben den üblichen und bewährten Entschädigungsgrundsätzen in Form von wiederkehrenden Leistungen. Albert Füracker sagte zu, dass die CSU weiterhin an den wiederkehrenden Leistungen, wie im Bayernplan der CSU fixiert, festhalten und sich auch im Bund dafür einsetzen werde. Im Koalitionsvertrag sei eine entsprechende Prüfung vereinbart.

Bei der Diskussion über die weitere Zulassung von Glyphosat sieht BBV-Präsident Wutz die Sicherheit von Anwendern und Verbraucher an erster Stelle. „Es geht vor allem darum, von wem und auf welcher Basis die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft zukünftig festlegt werden“, so Wutz. Albert Füracker sprach sich dafür aus, dass sachliche Beurteilungen von unabhängigen und fachlich kompetenten Prüf- und Zulassungsbehörden in die politischen Entscheidungen mit einfließen müssen. Gleichzeitig, so der BBV-Präsident, dürfen diese entschiedenen Rahmenbedingungen durch Kommunen oder Handelspartner nicht wieder ausgehebelt werden.

Albert Füracker hob hervor, wie wichtig es sei, dass bis zu einem Wegfall des Wirkstoffes Glyphosat den Landwirten praxistaugliche Alternativen angeboten werden. „Wir müssen vor allem auf unsere Ernährungssicherheit achten“, so Füracker.

Ein weiteres Thema war der Bau von Flutpoldern. Betroffene Landwirte befürchten erhebliche Schäden auf ihren landwirtschaftlichen Flächen. Albert Füracker sagte zu, dass die Bayerische Staatsregierung vor einer Entscheidung für den Bau der Polder alle Aspekte intensiv und ergebnisoffen prüfen werde. Dennoch sei der Hochwasserschutz ein wichtiges Thema. In welcher Weise dieser gewährleistet werden kann, sollte am besten im Konsens mit allen Beteiligten besprochen werden, so Füracker.