Kontrovers geführte Diskussion in der Gemeinderatssitzung

Dienstag, 14. Februar 2023

Von Peter Czommer

Zeitlarn. Zu unseren wichtigsten Ressourcen zählen neben Wasser und Luft Lebensräume und Böden. Sie gilt es sorgsam zu behandeln. Sie waren unterschwellig Gegenstand einer sehr lebhaften Diskussion über den Tagesordnungspunkt „Bauleitplanverfahren Nachbargemeinden: Markt Regenstauf". Gegen die darin beschriebenen Vorhaben hat die Gemeinde Zeitlarn erhebliche Einwände. Bürgermeisterin Andrea Dobsch rief in der zeitweise heftigen Debatte zu sachlicher Diskussion auf.

Die überplanten Flächen sind derzeit als Landwirtschaftliche Nutzflächen bzw. als Ausgleichsflächen gewidmet. Regenstauf will eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage und einen Lagerplatz errichten und das dazu notwendige Planfeststellungsverfahren vorbereiten. Die Anlage soll zwischen dem Gewerbegebiet „Regenstauf Süd" und der Ortschaft Laub entstehen. Das Vorhaben ist ausführlich begründet. Die Marktgemeinde sieht sich zum Beispiel im Einklang mit den Zielen des Bayerischen Landesentwicklungsprogramms.

Dagegen befindet die Gemeinde Zeitlarn das Vorhaben nicht schlüssig begründet und sieht sich in ihrem eigenen gemeindlichen Standortkonzept massiv eingeschränkt. Sie führt die betroffenen Flächen als Ausschlussflächen nach dem vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz vorgegebenen „Vorsorgenden Bodenschutz" und wünscht mit Hinweis auf entsprechende Empfehlungen des Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr in dieser Lage keine derartigen Anlagen.

Nach Ansicht der Verwaltung sind die Bürger in Laub bereits jetzt durch das Gewerbe- und Industriegebiet überproportional stark belastet. Jetzt würde auf Regenstaufer Seite bis unmittelbar an die Gemeindegrenze gebaut. Die räumliche Nähe und die vorgesehene Modulhöhe von 3,5 Metern schließen Blendwirkungen nicht aus. Das sogenannte Trenngrün zwischen den bebauten Flächen auf beiden Seiten rückt einseitig zu Lasten der kleineren Gemeinde Zeitlarn auf deren Gebiet und schränkt dort jede weiter Entwicklungsmöglichkeiten aus.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass im Standortkonzept des Marktes Regenstauf zahlreiche weitere Potenzialflächen für PV-Freiflächen-Anlagen ausgewiesen, und damit ausreichend Alternativen vorhanden sind.

Strittige Beschlüsse zwischen verschiedenen Zeitlarner Fraktionen in der Vergangenheit zum Thema Gewerbeansiedlung an der Gemeindegrenze führten zeitweise zu emotionsgeladenen Diskussionsbeiträgen. Die Rathauschefin entschärfte sie mit diplomatischem Geschick.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Bauleitplanungen „Sondergebiet PV-Freiflächen-Anlage Gutenbergstraße" und die teilweise Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet Regenstauf-Süd Teil II, am Lauberweg, 2. Abschnitt, Änderung und Erweiterung" abzulehnen und den Markt Regenstauf um Einstellung des Verfahrens und Realisierung an einem anderen Ort zu bitten.

Haushalts- und Finanzwesen

Die Haushaltssatzung 2023 und die Finanzplanung der kommenden fünf Jahre haben Kämmerer Robert Weilhammer und Bürgermeisterin Andrea Dobsch gemeinsam vorgetragen. Der Haushalt umfasst ein Gesamtvolumen von 19.585.544 €.

Der voraussichtliche Verwaltungshaushalt 2022 wird laut Weilhammer einen Schuldenstand von 0,00 € und einen Rücklagenstand von ca. 14,75 Mio. € ausweisen.

Der Kämmerer hob die Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer hervor. Sie liegen mit 280 € erheblich niedriger als der Landesdurchschnitt. Die Steuerkraft ist um 15,56% gestiegen. Für Investitionen waren keine Kredite erforderlich.Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben mit 1,711 Mio. € einen Rekord erreicht. „Der Verwaltungshaushalt ist gut aufgestellt", stellte Weilhammer gutgelaunt fest. Für den kommenden Haushalt führte er folgende Eckdaten auf: Die Haushaltssatzung soll frühzeitig erlassen werden, damit keine haushaltslose Zeit entsteht.

Es sind 3,3 Mio. € Rücklagenentnahme und Grunderwerb mit etwa 3,0 Mio. € vorgesehen. Die freiwilligen Leistungen für Vereine und Organisationen und Kinderbetreuung bleiben beibehalten, und alles bei niedriger Belastung der Bevölkerung. Kreditaufnahmen sind weiterhin nicht erforderlich. „Der Kämmerer hat gut eingekauft und verantwortungsvoll verwaltet", freute sich Bürgermeisterin Andrea Dobsch.

„Der Vermögenshaushalt 2023 hat ein Volumen von ca. 9,826 Mio. €", führte die Rathauschefin aus. Sie wies besonders darauf hin, dass die Investitionen größtenteils aus Zuwendungen des Freistaat Bayern und aus Rücklagen der Gemeinde finanziert werden. Ohne Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, die in Zeitlarn eine Pro-Kopf Belastung von NULL Euro ausweist.

Die größten Einzelposten bei den Investitionen nehmen Hochbau- Planung und Neubau des Gerätehauses der FF Regendorf ein. Es folgen die Förderung der Investitionskosten für den Kindergarten St. Bartholomäus, den Hochwasserschutz und den Breitbandausbau in Höhe von insgesamt 0,525 Mio. €. Schließlich die Ausgaben für Geräte, Fahrzeuge und Inventar, Gebäudeausstattung für Gemeinde, Feuerwehren, Schulen, Wald- und konventionelle Kindergärten, Jugendtreff und Spielplätze. Des Weiteren für Grunderwerb und Baumaßnahmen für Straßen.

Die Fraktionssprecher waren angetan von den umfangreichen Investitionen und dem Rekordhaushalt und lobten unisono das Haushaltsgebaren der Verwaltung. Steffi Grünauer (SPD) hob zudem u.a. die Angaben für die Schule und den Jugendtreff hervor. Dr. Erik Schlegl (CSU) war angetan über die Rekordjahre 22-23 und die guten Voraussetzungen für Gewerbeansiedlungen in den kommenden Jahren. Er lobte die Informationspolitik in neuerer Zeit. Sie sorge für Transparenz. Stefan Sommerer (FREIE WÄHLER) fand u. a., dass es trotz Corona keine Einbrüche in den Finanzen gab. Die Ausgaben waren gut geplant und trotz vieler Projekte waren noch Rücklagen möglich. Thomas Klein (PWG) fand die Darstellung von Kämmerer Weilhammer gut gelungen. Im Übrigen seien die Haushaltsansätze insgesamt gut gewählt. Ihm waren die Investitionen für Feuerwehren und Hochwasserschutz insbesondere für Regendorf wichtig.