Nittenauer zeigten reges Interesse an speziellen Themen

Von Ingrid Schieder

Nittenau. Letzte Sitzung des Stadtrats vor der Sommerpause. Weitreichende Entscheidungen wurden getroffen, das Interesse an einzelnen Tagesordnungspunkten rege, leicht erkennbar an den vollen Zuschauerplätzen im Sitzungssaal.

Wie geht es mit den Feuerwehr-Gerätehäusern weiter?

Bürgermeister Benjamin Boml hatte sogleich die Planung für die Feuerwehrgerätehäuser auf die Front der Tagesordnung gesetzt. Großer Diskussionen bedurfte es nicht, und die Entscheidung fiel dementsprechend aus: Jeweils einstimmig. Konkret ging es um die Feuerwehrgerätehäuser von Bergham und Nittenau. Der Errichtung eines gemeinsamen Feuerwehrhauses wurde ganz klar eine Absage erteilt. Ein eigenes Gerätehaus für Bergham und Nittenau werde unterhalten. Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, mögliche Standorte für die Sanierung und Erweiterung bzw. den Neubau des Gerätehauses Bergham zu überprüfen, dabei die benötigten Planungen und Ausschreibungen bzw. Gutachten erstellen zu lassen. Parallel dazu werde eine Machbarkeitsstudie für das Gerätehaus Nittenau erstellt. Die Sanierung und Erweiterung bzw. der Neubau des Gerätehauses in Bergham sei aufgrund der festgestellten Mängel vorrangig durchzuführen. Eine Sanierung und Erweiterung bzw. ein Neubau des Gerätehauses in Nittenau werde nach Durchführung dieser Maßnahme angestrebt. Kaum waren diese Entscheidungen getroffen, leerte sich der Saal zum größten Teil, machte offenbar, dass es sich überwiegend um Feuerwehrleute handelte.

Infos zu Bebauungsplänen

Eine eher nüchterne Angelegenheit war dagegen die Änderung des Bebauungsplans des Schlingmann-Areals III, bei der es darum ging, die eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen der sogenannten Träger öffentlicher Belange unter die Lupe zu nehmen und schließlich einen Satzungsbeschluss zu fassen. Eckhard Bökenbrink vom Planungsbüro ging die eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen vor. Es handelte sich dabei um keine relevanten Sachen, so konnte die Satzung genehmigt werden.

Beschlossen wurde die Änderung des Bebauungsplans „Lichtenhaid". Notwendig war dies geworden, da hier eine Betonfertigteilhalle mit eigener Betonmischanlage, einem Lagerplatz und eine Aufbereitung für Schüttgüter bzw. Baumaterialien sowie einer Bauschuttaufbereitung entstehen soll. Ausgleichsflächen werden geschaffen, „zwischen Nittenau und Stefling", lautete die Auskunft von Bürgermeister Benjamin Boml, auf die entsprechende Frage, schließlich werde zur Realisierung auch Wald abgeholzt. Zuvor hatte Planer Matthias Rembold das Bauvorhaben in der Gemarkung Bleich näher erläutert. Einstimmig wurde der Änderung des Bebauungsplans entsprochen.

Verschiedene Ansichten zum Geh- und Radweg Muckenbach-Reichenbach 

Kontroversen blieben nicht aus, und zwar bei der Trassenführung des Geh- und Radweges Muckenbach-Reichenbach. Im Bereich Forsting habe sich eine Änderung ergeben, die Meinungen prallten hart aufeinander. CSU-Stadtrat Florian Hummel sprach von einem naturschutzrechtlichen Desaster, das zusätzliche Kosten verursache, weil das Vorhaben ins Hochwassergebiet verlagert werde. Beeinträchtigt werde auch die Pflanzenwelt, und Tiere müssten umgesiedelt werden. Mehr Ausgleichsflächen müssten geschaffen werden, ein Gutachten erstellt werden, dazu gebe es keine erhöhte Förderung, und wegen des Grunderwerbs komme es zu einer zeitlichen Verzögerung. Boml meinte, dass man bereits ausreichend diskutiert habe. Mit sechs Gegenstimmen wurde die geänderte Streckenführung im Bereich Forsting befürwortet.

Lösung zur Hortbetreuung

Die Gemüter der betroffenen Eltern wurden beim nächsten Tagesordnungspunkt bewegt. Bereits im Vorfeld wurden von dieser Seite Befürchtungen laut, keinen Hortplatz zum Schuljahresbeginn zu bekommen. Die Kinderhorterweiterung sollte ursprünglich per Aufstellen von Containern gelöst werden. Zeitlich sei dies nicht zu schaffen, hinsichtlich Lieferzeiten, dazu kommen das Herrichten des Baugrunds und Anschlussmöglichkeiten an das städtische Versorgungsnetz. Zeitlich und kostengünstiger biete sich daher der Umbau der Aula an. Wenn dieser Umbau nicht rechtzeitig fertiggestellt werden kann, so Boml, könnte die Betreuung übergangsweise im Pfarrheim erfolgen. Pfarrer Adolf Schöls, Kirchenverwaltung, Jugendamt, die Johanniter als Träger, das Landratsamt und die Stadt Nittenau haben sich auf diese Lösung letzten Endes geeinigt. Sein Dank galt neben allen Beteiligten vor allem dem Pfarrer und der Kirchenverwaltung. Die Kinder nehmen ihr Mittagessen gemeinsam in der Regentalhalle ein. Die Kosten belaufen sich auf 240.000 Euro, im Haushalt angesetzt waren 100.000 Euro. Eventuell müsse das über einen Nachtragshaushalt geregelt werden, so Boml. Von diesem Sachstand nahmen die Räte Kenntnis, eine Abstimmung dazu gab es nicht.

Schulwegsicherheit

Nächster Punkt betraf die Schulwegsicherheit. Im Februar heuer habe ein Gespräch dazu stattgefunden zwischen Schulleitung, Elternbeiräten, der Polizeistation Nittenau, namentlich mit deren Leiter Christian Allgeier und der Stadt Nittenau. Ein weiteres Gespräch solle folgen, bei dem auch das Jugendparlament eingebunden werden soll. Die Themen sollen auch mit der PI Burglengenfeld erörtert werden. Dazu soll ein Termin vereinbart werden.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um eine Änderung der Haushaltssatzung. Einstimmig votierte das Gremium dafür, dass der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf 577.300 Euro festgesetzt werde.

Breitbandausbau wird stärker forciert und umgesetzt

Als eine „sehr erfreuliche Nachricht" bezeichnete das Stadtoberhaupt die Neuigkeiten bezüglich des Breitbandausbaus in Nittenau. Demzufolge werden die Ortsteile Nittenau und Bergham eigenwirtschaftlich mit Glasfaser erschlossen, davon profitierten ca. 960 Anschlüsse. Weiterhin werden die 78 Anwesen, welche ursprünglich im Rahmen des Förderprogramms Sondergebiet Gewerbe mit Glasfaser erschlossen werden sollten, eigenwirtschaftlich von der Firma Leonet erschlossen. Neben einer Kostenersparnis für die Stadt in Höhe von 600.000 Euro profitieren die Bürger und Bürgerinnen von dieser Maßnahme. Parallel werde derzeit mit Nachdruck am Förderprogramm zur BayGigaBitR gearbeitet. Dabei gehe es um ca. 880 Anwesen: Im Los 1 um Haiderhöf, Eichlgütl, Brunn, Bachbügl, Fischbach, Königsreuth, Nerping und Kaspeltshub, im Los 2 Stefling, Hof am Regen, Neuhaus, Thann, Muckenbach, Bodenstein, St. Martin. Das derzeit laufende Bundesförderprogramm, mit dem ca. 380 Anwesen mit Glasfaser versorgt werden, werde nach Rücksprache mit der Telekom im September abgeschlossen sein.

Aktuelle Ereignisse zwingen zum Umdenken bei den PV-Freiflächenanlagen

Im Dezember 2020 habe der Stadtrat den Beschluss gefasst, dass er sich verpflichte, im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Stadt Nittenau Flächen für die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen explizit vorzusehen. Im Hinblick auf die derzeitige Energiekrise wurde dieser Beschluss aufgehoben. Anträge werden einer Einzelfallentscheidung unter Bezugnahme des erarbeiteten und beschlossenen Kriterienkatalogs behandelt. Unabhängig davon verpflichte sich der Stadtrat, weiterhin bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für die Stadt Nittenau Fläche für die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen vorzusehen. Diese drei Einzelbeschlüsse wurden einstimmig gefasst.