Rente muss für ein gutes Leben reichen
Über 80 Vertrauensleute der Gewerkschaft ver.di in Bayern waren der Einladung der ver.di Bezirke Niederbayern und Oberpfalz in das Turmrestaurant Obermeier in Klardorf gefolgt. Im Rahmen der
ganztägigen Veranstaltung konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über aktuelle Entwicklungen in den beiden Konzernen E.ON und UNIPER informieren und daraus u. a. Schlüsse für die weitere
Tarifpolitik im Interesse der Beschäftigten ziehen.
Andreas Scheidt, Mitglied des ver.di Bundesvorstands skizzierte Handlungsfelder für die Gewerkschaft ver.di in der betrieblichen Mitbestimmung sowie den Aufsichtsräten der beiden Konzern-Unternehmen. Dabei spielten die politischen Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Energiewende, z. B. Anreizregulierung in der Netzwirtschaft oder Reservekraftwerke im Backup, eine ebenso große Rolle, wie die wirtschaftliche
Entwicklung in diesem Land.
"Bereits seit 1998 wird für die Beschäftigten in der Energiewirtschaft gewerkschaftliche Lobbyarbeit in Berlin und den Ländern organisiert. Beginnend mit der Liberalisierung in der Energiewirtschaft, dem Unbundling nach europäischem Recht bis hin zu den aktuellen Entwicklungen im Rahmen der Energiewende ist dabei schon einiges zusammengekommen." Schließlich hätten alle politischen Entscheidungen direkte Auswirkungen auf die Arbeits- und Tarifbedingungen der Beschäftigten in der Energiewirtschaft.
Das gelte sowohl für die erneuerbaren wie für die konventionellen Energieträger. Zuletzt habe ver.di zusätzlichen Druck auf die Tarifverträge durch die Netzregulierung in Deutschland über eine Vielzahl politischer Gespräche im Sommer 2016 verhindern können. ver.di habe eine Untersuchung zum sozialverträglichen Kohleausstieg in Auftrag gegeben. "Wenn es einen gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg gibt, geht es uns darum, diesen sozialverträglich im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben zu gestalten" so Scheidt.
Für die Beschäftigten in der Kernenergie gelte es nunmehr darüber hinaus, die Arbeitsverhältnisse auch für die Phase des Rückbaus in den Unternehmen zu halten. Hierzu fänden aktuell Tarifverhandlungen für die Preussen Elektra statt. Im Jahr 2022 gehe entsprechend dem gesellschaftlichen Konsens zum Kernenergieausstieg das letzte Kernkraftwerk Isar 2 vom Netz. Beschäftigungssicherung habe dabei sowohl für den Betrieb als auch für die Rückbauphase der Kernkraftwerke für die Gewerkschaft ver.di oberste Priorität.
"Zentrale Voraussetzung für gewerkschaftlichen Erfolg ist aber der Rückhalt in der Belegschaft. Nur eine starke ver.di-Mitgliedschaft in den Dienststellen und Betrieben ermöglicht gute Tarifverträge!" betont Hartmut Veitengruber (Geschäftsführer ver.di Bezirk Niederbayern).
Scheidt dankte den Beschäftigten in der Energiewirtschaft, welche die Versorgungssicherheit in diesem Land sicherstellen. "Tagtäglich macht ihr im Rahmen der Daseinsvorsorge einen guten Job für die Menschen in diesem Land. Ohne Strom gäbe es z. B. keine Krankenhäuser, keine Wasserversorgung, kein Fernsehen und es könnten auch keine Handys aufgeladen werden." Im Rahmen der Tagung wies Scheidt außerdem auf die große Bedeutung der Sozialwahlen hin. Über die Selbstverwaltungsorgane könnten die Beschäftigten und Versicherten in diesem Land u. a. auch Einfluss auf die Leistungen der Sozialversicherungsträger nehmen. Deshalb sei es wichtig, sich auf jeden Fall an den Wahlen zu beteiligen. Nur über eine hohe Wahlbeteiligung werde die Stimme der Versicherten und Beschäftigten stark!
ver.di mache sich u. a. in diesem Jahr für eine Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung und einen Kurswechsel in der Rentenpolitik stark. "Rente muss für ein gutes Leben reichen!" bringt Alexander Gröbner (Geschäftsführer ver.di Bezirk Oberpfalz) die Forderung der Gewerkschaft ver.di im Rahmen der Rentenkampagne 2017 auf den Punkt. "Wir brauchen dringend einen Kurswechsel in der deutschen Rentenpolitik. Für eine Rente wenigstens in Höhe der staatlichen Grundsicherung von ca. 775 Euro muss ein Beschäftigter mit einem Einkommen von 2.500 Euro bei einem politisch gewollten Rentenniveau von 43 % im Jahr 2030 rund 38 Jahre arbeiten. Das ist zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Bereits heute bekommen darüber hinaus rund 12 Mio. Beschäftigte weniger Monatslohn als 2.500 Euro. Damit ist Altersarmut in breiten Bevölkerungsschichten vorprogrammiert. Wir müssen deshalb dringend gegensteuern!" erklärt Gröbner. Nachdem die Rente in einem Gesetz geregelt sei, könnten die Wählerinnen und Wähler gemeinsam mit ver.di und dem DGB für eine Verbesserung eintreten! Am 31. Mai 2017 würden die DGB-Gewerkschaften die Bevölkerung im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages auf den dringend notwendigen Kurswechsel in der gesetzlichen Rentenversicherung hinweisen.
